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Für Mauerbau: Trump will den Notstand in den USA erklären

Für Mauerbau: Trump will den Notstand in den USA erklären
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REUTERS/Kevin Lamarque
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US-Präsident Donald Trump will den nationalen Notstand erklären, um seine geplante Mauer zu Mexiko finanzieren zu können. Das bestätigte das Weiße Haus.

Zuvor hatten der Senat und das Abgeordnetenhaus einem neuen Haushaltsplan zugestimmt - Trump will das Gesetz auch unterschreiben. So ist ein erneuter Shutdown in den USA offenbar abgewendet.

Der neue Haushaltsentwurf sieht jedoch deutlich weniger Geld für die Mauer zu Mexiko vor. Um diese trotzdem realisieren zu können, will Trump deshalb den Notstand ausrufen. Mithilfe des Notstandes will Trump den Mauerbau finanzieren, ohne dass der Kongress erst die entsprechenden Mittel bewilligen muss. Ob das rechtlich erlaubt ist, ist umstritten. Für Trump ist die Situation an der Grenze zu Mexiko eine Krise.

Die Demokraten lehnen jedoch weiterhin einen Mauerbau ab. Sie halten deshalb auch eine Klage gegen die Notstandserklärung für möglich.