Spitzentreffen zu "Shutdown" im Weißen Haus

Spitzentreffen zu "Shutdown" im Weißen Haus
Von Sabine Sans mit dpa
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Jetzt beschäftigt sich der US-Kongress in neuer Konstellation mit dem Streit um die Grenzmauer zu Mexiko.

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Die Spitzen von Republikanern und Demokraten im US-Kongress haben sich zu einer gemeinsamen Runde mit Regierungsvertretern im Weißen Haus getroffen. Auf Einladung von US-Präsident Donald Trump wurden sie von Experten aus dem Heimatschutzministerium über die Sicherung der Grenze zu Mexiko unterrichtet. Über die Finanzierung einer Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko gibt es einen erbitterten Streit zwischen Trump und den Demokraten in der Opposition.

Kurz vor Weihnachten trat eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlte. Trump hatte die Unterschrift dazu verweigert, weil darin die fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer fehlten. Wegen des seitdem geltenden "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsmitarbeiter im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der "Shutdown" den neuen US-Kongress beschäftigen, der jetzt zu seiner ersten Sitzung in neuer Konstellation zusammenkommen wird. Seit der Zwischenwahl Anfang November haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner.

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