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CSU-Klausurtagung: „Stargast“ Varadkar

CSU-Klausurtagung: „Stargast“ Varadkar
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Das Tauziehen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird auch im bayerischen Schnee ausgetragen. Bei der Klausurtagung der CSU in Seeon war der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zu Gast - und da kamen natürlich das Thema Brexit auf den Tisch, samt der bangen Frage, ob das Abkommen zwischen Brüssel und London von den britischen Parlamentariern denn gebilligt wird.

„Das ist eine Einigung, die nicht perfekt für alle ist, aber für alle funktionieren kann", so Varadkar. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob das britische Parlament dieser Einigung zustimmt oder nicht. Ich erwarte, dass die Einigung gilt und sie zustande kommt, aber es ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, dass wir mit jedem Tag, der vergeht, Vorbereitungen auf eine Trennung ohne Abkommen ausweiten", sagte der irische Regierungschef.

Die CSU legte zudem ein Beschlusspapier vor, in dem unter anderem das Ziel formuliert wurde, Deutschland in Sachen Künstliche Intelligenz auf eine Stufe mit den USA und China heben zu wollen. Für die Künstliche Intelligenz brauche es einen neuen Ethik-Kodex, fordert die CSU. „Algorithmen brauchen eine ethische Komponente. Dazu gehört, dass es im Zusammenhang mit menschlichem Leben und menschlicher Gesundheit zu keinerlei Kosten-Nutzen-Abwägungen kommen darf“, heißt es in dem Papier.