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Trump droht mit Regierungs-Stillstand in USA für Monate oder Jahre

Trump droht mit Regierungs-Stillstand in USA für Monate oder Jahre
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Der "Shutdown" in den USA geht in die dritte Woche. Ein Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb ohne Durchbruch. Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss.

Dazu der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi:

"Wir haben gerade ein langwieriges und manchmal umstrittenes Gespräch mit dem Präsidenten geführt. Wir können das ohne handlungsfähige Regierung nicht lösen und wir haben das dem Präsidenten sehr deutlich gemacht".

"Wir haben dem Präsidenten gesagt, wir brauchen die Regierung. Er hat abgelehnt. Er sagte, er würde die Regierung für einen sehr langen Zeitraum, vielleicht Monate oder sogar Jahre schließen".

Donald Trump warb nach dem Treffen erneut für den Bau der Mauer und argumentierte angesichts der Lage im Grenzgebiet zu Mexiko mit Fragen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Wir können einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes ausrufen. Das können wir tun. Ich habe es nicht getan. Vielleicht mache ich es. Wir können den Notstand ausrufen und die Mauer sehr schnell bauen. Es ist eine andere Herangehensweise. Wenn es durch den Verhandlungsprozess nicht gelingt, versuchen wir es".

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab.