Eilmeldung

Eilmeldung

Haushaltsstreit in den USA: Trump macht neue Vorschläge, Demokraten lehnen ab.

Haushaltsstreit in den USA: Trump macht neue Vorschläge, Demokraten lehnen ab.
Schriftgrösse Aa Aa

Mehr als vier Wochen nach Beginn des sogenannten Shutdown in den USA hat Präsident Donald Trump den Demokraten neue Vorschläge zur Beendigung des Haushaltsstreits gemacht. Er sagte:

"Deshalb will ich heute die Blockade überwinden und dem Kongress einen Weg ebnen, um die Haushaltssperre zu beenden und die Krise an der Südgrenze zu lösen. Wenn wir dabei erfolgreich sind, haben wir beste Chancen auf eine echte überparteiliche Einwanderungsreform."

Trump bot den Demokraten an, bestimmte Gruppen von Migranten drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Davon würden vor allem die rund 700.000 sogenannten Dreamer profitieren, die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen sind.

Im Gegenzug beharrte Trump auf die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

Demokraten weisen Vorschläge zurück

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi von den Demokraten wies den Vorstoß umgehend zurück. Es handele sich um eine Ansammlung von bereits abgelehnten Vorschlägen.

Der Demokrat Chuck Schumer sagte, die Vorschläge seien kein Kompromiss, sondern weitere Erpressung.

Die Demokraten kündigten für die kommende Woche mehrere Gesetzesentwürfe an. Laut New York Times planen sie im Haushalt mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich zu verankern - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Donald Trump betont, dass jetzt schon an der Mauer gebaut wird.