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Brexit-Debatte im Parlament - May kämpft um Zustimmung

Brexit-Debatte im Parlament - May kämpft um Zustimmung
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Theresa Mays Kampf um den Brexit geht in die letzte Phase. Knapp eine Woche vor dem geplanten Brexit-Votum im britischen Parlament fordern EU-Politiker ein Ja zum Austrittsvertrag.

Die britische Premierministerin versucht, im Unterhaus die Parlamentarier von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen:

"Die Schlussfolgerungen der EU vom Dezember gehen weiter als zuvor, um die Bedenken dieses Hauses auszuräumen und sie haben einen rechtlichen Status. Ich habe seitdem Kontakt zu den europäischen Staats- und Regierungschefs. Wir sprechen über die Bedenken der Abgeordneten. Die Gespräche werden in den nächsten Tagen fortgesetzt".

Noch immer stößt Theresa May überall auf Widerstand, sowohl aus den eigenen Reihen als auch vonseiten der Opposition. Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, spricht von Erpressung:

"Das sagt uns, dass die Premierministerin rücksichtslos Zeit verschwendet. Sie erpresst das Land mit der Androhung ihres Abkommens. Sie erpresst die Abgeorneten mit einem unpopulären Brexit-Deal".

Den Gerüchten, dass Theresa May in Brüssel das Austrittsdatum verschieben will, erteilte die Premierministerin eine klare Absage. Der Termin steht fest, eine Verlängerung ist nicht geplant:

"Ich wiederhole, was ich zuvor gesagt habe. Wir werden die EU am 29. März verlassen. Ich möchte, dass wir die EU am 29. März mit dem guten Deal, der auf dem Tisch liegt, verlassen".

Am 15. Januar sollen die Abgeordneten über das Abkommen abstimmen.Der Ausgang ist ungewiss. Ursprünglich war die Abstimmung schon für den 11. Dezember geplant. Wegen der sich abzeichnenden Niederlage verschob May das Votum.