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"Mayday"*: Parlament stimmt über "Brexit"-Deal ab

"Mayday"*: Parlament stimmt über "Brexit"-Deal ab
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Die britische PremierministerinTheresa May muss sich auf eine historische Niederlage bei der Abstimmung zu ihrem "Brexit"-Deal am heutigen Dienstagabend gefasst machen. Britische Medien rechnen damit, dass ihr - bei insgesamt 639 Unterhaus-Abgeordneten - mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten.

Möglich sind auch andere Optionen als „Ja“ oder „Nein“: Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Beschlussvorlage der Regierung vor dem eigentlichen Votum abzuändern. Die Abgeordneten könnten damit neben der Ablehnung von Mays Deal eine Richtung vorgeben, wie es weitergehen soll, oder die Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Sollte der "Brexit"-Deal durchfallen, muss die Regierung innerhalb von 3 Tagen einen Plan B vorlegen.

Tom Swarbrick, Ex-Berater von Theresa May:

"Obwohl es fast unmöglich ist, genau zu sagen, was passieren wird - niemand weiß es wirklich – mir kommt dabei ziemlich zwangsläufig die Idee, dass die Premierministerin wieder auf Europa zugehen wird, um weitere Zugeständnisse zu erreichen. Je nach Ausmaß der Niederlage ist dies einzige Option: das Parlament nochmal über das Abkommen abstimmen zu lassen."

Mit einem leidenschaftlichen Appell in letzter Minute hatte May versucht, die Abgeordneten umzustimmen. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom „Brexit“ verhindern, warnte May. «Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance», rief sie den Abgeordneten zu.

Simon Thomson, People's Vote UK – die Kampagne will eine neue öffentliche Abstimmung über den "Brexit"-Deal:

"Wir als Kampagne haben den Eindruck, dass uns immer mehr unterstützen: Immer mehr Abgeordnete, Meinungsträger, Unternehmer, Manager glauben auch, dass der Weg nach vorn über das Volk führt. Schließlich ist dieser Deal nicht gerade der Deal, den man den Leuten vor zweieinhalb Jahren versprochen hat."

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte im Fall einer Niederlage Mays ein Misstrauensvotum im Parlament an. Wann genau, ließ er offen.

su

* Mayday ist das internationale Notsignal im Sprechfunk. Es wird weltweit im mobilen Seefunkdienst, mobilen Flugfunkdienst und im BOS-Funkdienst verwendet und hat im Funkverkehr oberste Priorität.