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Brexit-Plan-B: May kündigt Veränderungen an, bleibt bei konkreten Vorschlägen aber vage

Brexit-Plan-B: May kündigt Veränderungen an, bleibt bei konkreten Vorschlägen aber vage
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REUTERS/Hannah McKay
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Nachdem der Brexit-Deal vergangene Woche mit einem historischen „Nein“ scheiterte, muss die britische Premierministerin Theresa May den Mitgliedern des Unterhauses nun einen Plan B vorlegen. Gegen 16:30 Uhr wird sie vor das Parlament treten. Falls daraus ein neuer Antrag im britischen Unterhaus resultiert, werden die Abgeordneten wahrscheinlich am 29. Januar abstimmen.

Experten vermuten, dass sie darin auf einen der wichtigsten Kritikpunkte des Deals eingehen wird: die von der EU geforderte Garantie, dass es an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf Dauer keine Kontrollen gibt – der Backstop. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Lösung für eine dauerhaft offene Grenze traf im britischen Parlament auf großen Widerstand. Falls keine bessere Regelung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben und Nordirland zudem einige Regeln des Binnenmarkts einhalten. Brexit-Befürworter beklagen, das kette ihr Land womöglich auf Dauer an die EU.

Beobachter befürchten, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland den 1998 festgeschriebenen Friedensprozess stoppen und neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte. Nahrung erhielten die Sorgen nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Londonderry am Samstag. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen. Derartige Vorfälle könnten sich nach dem Brexit häufen, warnte der Nordirland-Mediator Michael Doherty.

Stichtag am 29. März

Falls der Plan-B-Deal scheitert, gibt es mehrere Möglichkeiten. Die möglichen Szenarien reichen von einem "harten" Brexit ohne Deal, über ein zweites Referendum bis hin zu Neuwahlen im Vereinigten Königreich.

Je näher der 29. März rückt, desto wahrscheinlicher wird ein Brexit ohne Vereinbarung mit der EU. Großbritannien würde damit von der EU als ein Drittland betrachtet.Viele Ökonomen und Wissenschaftler befürchten dann einen erheblichen Schaden für die britische Wirtschaft.

Großbritannien betreibt derzeit als Mitglied der EU Handel mit dem Rest der Welt. Nach einem No-Deal-Brexit würden alle bestehenden Handelspakte zwischen der EU und anderen Ländern ganz oder teilweise für Großbritannien hinfällig werden, sofern diese nicht verlängert werden.