Die britische Regierung überstand die Misstrauensabstimmung, die die Labour-Partei beantragt hatte.
WERBUNGDas Unterhaus des britischen Parlamentes hat der Regierung von Premierministerin Theresa May mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen - wenn auch knapp. 325 Abgeordnete stimmten für und 306 gegen die Regierung. Die oppositionelle Labour-Partei hatte den Antrag am Dienstagabend eingereicht, unmittelbar nachdem das EU-Austrittsabkommen der Regierung mit großer Mehrheit abgelehnt worden war.
„Das Parlament hat der Regierung das Vertrauen ausgesprochen", so May. "Ich bin bereit, mit allen Mitgliedern des Hauses zusammenzuarbeiten, um den EU-Austritt zu vollziehen und um sicherzustellen, dass das Parlament auch weiterhin das Vertrauen der britischen Bevölkerung besitzt."
Corbyn stellt Bedingungen für Gespräche
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte der Regierung in der Debatte vor der Abstimmung Inkompetenz vorgeworfen und Neuwahlen gefordert. Er sprach von einer „Zombie-Regierung", deren Premierministerin die Kontrolle verloren habe. „Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen. Sie kann nicht regieren und hat im derzeit wichtigsten Thema, dem EU-Austritt, nicht die Unterstützung der Menschen. Sie hat immer wieder versagt und gestern Abend die Abstimmung verloren. Ist es nicht so, dass jeder vorherige Premierminister angesichts des Ausmaßes der gestrigen Niederlage zurückgetreten wäre?", so Corbyn vor der Abstimmung.
Danach betonte er: „Bevor es positive Gespräche über das weitere Vorgehen geben kann, muss die Regierung ein für alle Mal die Aussicht einer Katastrophe in Form eines ungeordneten Ausscheidens aus der Europäischen Union und deren chaotische Folgen aus dem Weg zu räumen."
Theresa May erklärte sich bereit, mit Abgeordneten aller Parteien zusammenzuarbeiten. „Wir müssen Lösungen finden, die verhandelbar sind und die ausreichend Unterstützung im Parlament finden", betonte May. Sie hatte Corbyn vorgehalten, keine Alternative zu ihrem Abkommen zu haben, er weiche den Fragen dazu aus, so May. Sie sagte, das Wichtigste sei, dass das Ergebnis der Volksbefragung von 2016 umgesetzt werde und damit der Wunsch der Mehrheit vollzogen werde, nämlich aus der Europäischen Union auszuscheiden.