„Herbert Kickl muss gehen": 215 österreichische Autoren fordern Rücktritt des Innenministers

Herbert Kickl von der FPÖ
Herbert Kickl von der FPÖ Copyright REUTERS/Heinz-Peter Bader
Von Euronews mit dpa
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Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ sei als Innenminister untragbar, schrieben sie in einem Appell.

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215 österreichische Autoren und Künstler einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie forderten, dass der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ zurücktreten müsse. In einem Schreiben heißt es, „Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort“. Er sei als Innenminister untragbar. Unter anderem haben „Die Vermessung der Welt“- Autor Daniel Kehlmann und die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterzeichnet.

Anlass ist eine umstrittene Formulierung Kickls in einem ORF-Interview. Darin scheint er grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung infrage zu stellen: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Kickl hatte seitdem von der Opposition und auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teils harsche Kritik für seine Formulierung einstecken müssen. Kurz hatte betont, dass die Verfassung, Europarecht, Völkerrecht und internationale Verträge Gültigkeit haben müssten und dass dies auch im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ festgeschrieben sei.

Auch aus Deutschland gibt es Kritik

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley sagte der Süddeutschen Zeitung, dass sich die Politik gegenüber dem Recht verantworten müsse und nicht umgekehrt. „Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren“, erklärte Barley. Wie die Autoren forderte auch die Chefin der Sozialdemokraten in Österreich, Pamela Rendi-Wagner, den Rücktritt Kickls. Die liberalen Neos haben einen Misstrauensantrag gegen den Minister eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Parlament behandelt werden soll.

Kickl selbst erklärte, er bekenne sich zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip. Unter der Politik verstehe er die gesetzgebenden demokratischen Einrichtungen wie etwa das Parlament. „Das heißt: Dort werden die Gesetze gemacht, dort entsteht das Recht, dem dann Folge zu leisten ist.“

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