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Der Kanzler lobt Libyen, der Präsident widerspricht

Der Kanzler lobt Libyen, der Präsident widerspricht
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Der Libysche Ministerpräsident Fayez Mustafa al-Sarradsch ist zu Besuch in Österreich. In Wien traf er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der das Engagement der „Regierung der nationalen Einheit“ lobte, die zwar nur einen Bruchteil des Landes kontrolliert, aber von den Vereinten Nationen unterstützt wird.

Sebastian Kurz:

"Ich bin sehr dankbar, dass die libysche Küstenwache eine sehr positive Rolle spielt. Allein im Jahr 2018 war es möglich, 20.000 Menschen zu retten und nach Libyen zurückzuschicken. Der Kampf gegen die Menschenhändler wird immer erfolgreicher."

Die von der EU mit 300 Millionen Euro unterstützte Küstenwache soll Migranten im Mittelmeer aufgreifen und nach Libyen zurück bringen. Der Libyschen Regierung sei zu verdanken, dass die Zahl der in Europa ankommenden Migranten zurückgehe, ebenso sinke die Zahl der Toten im Mittelmeer, wie Kurz betonte.

Libysche Küstenwache und Flüchtlingslager international in der Kritik

Das Vorgehen der libyschen Küstenwache selbst ist allerdings umstritten: Der Küstenwache wird vorgeworfen, Flüchtlinge bewusst ertrinken zu lassen. Zudem wurden 2018 rund 20.000 Migranten in Internierungslager gebracht. Hilfsorganisationen und die UNO kritisieren die dort herrschenden Zustände und berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen oder Versklavungen.

Der libysche Staatschef traf im Anschluss auf den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen, der eine etwas andere Auffassung als Kanzler Kurz vertrat:

Alexander Van der Bellen:

"Es gibt mehrere Berichte des UNHCR und anderer Organisationen, die die Situation in den Lagern beobachtet haben. Meine persönliche Meinung ist, dass Flüchtlinge unter solchen Bedingungen nicht dorthin zurückgeschickt werden sollten. Aber das ist meine persönliche Meinung."

Sarradsch hält die Kritik an libyschen Lagern „unangebracht“. Der Besuch Sarradschs in Österreich dient dem Zweck, die finanzielle und militärische Hilfe für seine „Regierung der nationalen Einheit“ aufrechtzuerhalten und auszuweiten.