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USA kündigen INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen

USA kündigen INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen
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REUTERS/Carlo Allegri
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Seit Monaten stand die Drohung im Raum, jetzt hat die US-Regierung die Kündigung des Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen gekündigt. Das gaben das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo bekannt. Die NATO-Partner erklärten, sie unterstützen Washingtons Austritt uneingeschränkt.

Die USA werfen Russland vor, den Vertrag zu brechen und hatten Moskau ein Ultimatum gestellt. Pompeo: "Wir haben Russland ein ausreichendes Zeitfenster gegeben, um sich zu bessern und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Morgen läuft diese Zeit ab. Russland hat in diesen 60 Tagen jegliche Schritte abgelehnt, die zu einer tatsächlichen und überprüfbaren Regelkonformität zurückführten. Deswegen werden die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen durch den INF-Vertrag ab dem 2. Februar nicht mehr nachkommen."

Pompeo verwies darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe und Russland bis dahin Zeit habe, zu den vereinbarten Bedingungen zurückzukehren. Moskau ist sich keiner Schuld bewusst. Der Kreml wirft Washington vor, einen Vorwand erfunden zu haben, um den INF-Vertrag verlassen zu können und Russland zu schwächen.

Sergei Ryabkov, stellvertretender russischer Außenminister: "Der Rückzug ist ein harter Schlag gegen die existierenden Waffenkontroll- und Anti-Aufrüstungssysteme. Die USA wollen uns womöglich mit einem Aufrüstungswettbewerb wirtschaftlich erschöpfen, aber sie verstehen nicht, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Unsere Antwort auf wirtschaftliche Probleme wird wirtschaftlich standhaft sein."

Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Vorwürfe der USA und der NATO richten sich gegen russische Raketen vom Typ 9M729. Diese können nach US-Angaben mindestens 2600 Kilometer weit fliegen. Laut Russland liegt die Reichweite bei knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.