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Machtwechsel in Estland - Liberale Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahl

Machtwechsel in Estland - Liberale Oppositionspartei gewinnt Parlamentswahl
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Bei der Parlamentswahl in Estland ist die oppositionelle Reformpartei zur stärksten Kraft aufgestiegen und das bisherige Regierungsbündnis abgewählt worden.

Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Spitzenkandidatin Kaja Kallas kommt auf 34 von 101 Sitzen und sucht nun nach Koalitionspartnern:

"Wir haben ein umfassendes Programm, das wir alle gerne für Estland umsetzen würden. Aber wir müssen auch mit anderen Koalitionspartnern darüber verhandeln, was möglich ist. Grundsätzlich gibt es drei Optionen, entweder die Zentrumspartei, Pro Patria oder die Sozialisten".

Die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas hat die Mehrheit im Parlament in Tallinn verloren und ist mit 26 Mandaten nur noch zweitstärkste Kraft in Estland:

„Unsere Aufgabe ist es, die Werte, Grundsätze und Standpunkte, die wir unseren Mitgliedsstaaten versprochen haben, zu wahren. Wir haben nicht wenige Wähler in ganz Estland".

Die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei kann mit 19 Sitzen einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnen und wird künftig als drittgrößte Partei in der Volksvertretung sitzen. Dazu Parteichef Mart Helme:

"Was wir in der Koalitionsvereinbarung sehen wollen, ist nicht die Art von "Bla-Bla-Bla", das unsere Rivalen propagieren, wie 500 Euro Steuererleichterung und kostenloser Nahverkehr. Wir wollen genau wie Donald Trump Dinge umsetzen. Er baut eine Mauer, macht die Gesundheitsreform rückgängig und senkt die Steuern. Wir wollen genau dasselbe".

Eine Besonderheit der Wahl war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten entschied sich für das sogenannte E-Voting.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.