Die staatliche Medienaufsicht Roskomnadzor soll entscheiden, was eine Falschinformation ist. Zunächst müssen aber noch das Oberhaus der Duma und Präsident Putin dem Entwurf zustimmen.
WERBUNGMit Geldstrafen und Sperrungen wollen russische Behörden künftig stärker gegen Falschinformationen im Internet vorgehen. Das Parlament hat in dritter Lesung einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt.
Die staatliche Medienaufsicht Roskomnadzor soll entscheiden, was eine Falschinformation ist. Zunächst müssen aber noch das Oberhaus der Duma und Präsident Putin dem Entwurf zustimmen. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz als weiteren Schlag gegen die freie Meinungsäusserung. Doch die Regierung weisst das zurück.
Bis zu 20.000 Euro Strafe
Für einen Verstoss sollen Geldstrafen zwischen 400 und 20.000 Euro fällig werden. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz.
Euronews Reporterin Galina Polonskaya:
"Die Verbreitung von Fakenews wird also gleichgesetzt mit dem Aufruf zu Massenunruhen oder mit Extremismus. Darüber hinaus werden Konten und Blogs normaler Internetnutzer, die mit der Verbreitung in Zusammenhang erscheinen, ohne Vorwarnung sofort gesperrt, und die Urheber werden mit hohen Geldbußen rechnen müssen."