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Parlamentspräsident Bercow billigt erneute Abstimmung über Brexit-Deal

Parlamentspräsident Bercow billigt erneute Abstimmung über Brexit-Deal
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Reuters TV via REUTERS
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Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat eine erneute Abstimmung über das Brexit-Abkommen am morgigen Freitag gebilligt.

Der Grund: Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

Zuvor hatte Bercow sich quer gestellt und gefordert, dass ein neuer Vorschlag sich "substanziell" vom alten unterscheiden müsse. Das sei nun der Fall. Gemäß einer 415 Jahre alten Regel dürfe über ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft abgestimmt werden.

Die britische Premierministerin Theresa May ist schon zwei Mal mit ihrem mit der EU-ausgehandelten Deal gescheitert.

"Es ist entscheidend, dass wir alles dafür tun, um das Abkommen umzusetzen und es dem Unterhaus zu ermöglichen, über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Wir wollen keine weitere Verlängerung oder die Verpflichtung zur Durchführung von Europawahlen", sagte Andrea Leadsom, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin im Unterhaus.

Die EU-Kommission forderte Großbritannien nach den Probeabstimmungen des britischen Parlaments dazu auf, endlich eine klare Linie zu finden.

"Es haben gestern acht "Neins" gezählt, wir brauchen jetzt ein "Ja", um vorwärts zu kommen", forderte ein Pressesprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas.

Die britische Wirtschaft sorgt sich um die Zukunft

Das Brexit-Chaos macht auch der britischen Wirtschaft Sorgen. Unternehmen wissen immer noch nicht, wie es nach dem Brexit weitergehen soll - ob mit oder ohne Abkommen.

Adam Marshall, der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, zeigte sich genervt: "Westminster sagen wir: Wir sind frustriert, wir sind wütend. Ihr habt die britische Wirtschaft im Stich gelassen. Wir müssen klar machen, dass unsere gewählten Repräsentanten nicht weiter Regenbögen hinterherjagen können. Sie müssen jetzt Entscheidungen treffen, so schwierig das persönlich und politisch auch sein mag."

Von der EU gesetzte Frist läuft bald ab

Und die Zeit drängt: Bis Ende der Woche muss das Vereinigte Königreich den Brexit-Deal annehmen. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Sollte Großbritannien jedoch über den 22. Mai hinaus Teil der EU bleiben, muss das Land Europawahlen organisieren. Das will London mit der Abstimmung am Freitag verhindern.

Seit drei Jahren bereitet sich Großbritannien auf den Austritt aus der EU vor. Das Unterhaus konnte sich jedoch bislang nicht auf ein Abkommen einigen.