Eilmeldung

Eilmeldung

Brexit wird verschoben - auf 12. April, 22. Mai oder später?

Brexit wird verschoben - auf 12. April, 22. Mai oder später?
Schriftgrösse Aa Aa

Das britische Unterhaus hat eine Verschiebung des Brexit gebilligt. Damit steht - nach derzeitigem Stand - der 12. April oder sogar der 22. Mai als Austrittsdatum im Raum.

Ausgezählt ist auch die Probeabstimmung über verschiedene Brexit-Varianten. Die Abgeordneten haben in der Abstimmung ausgelotet, welche Brexit-Variante eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte. Abstimmen konnten sie unter anderem über eine enge Bindung an die EU in Handelsangelegenheiten, über den Brexit ohne Abkommen ebenso wie über eine erneute Befragung des Volkes. Das Ergebnis: Keine der Varianten hat eine Mehrheit im Parlament. Bindend ist das Abstimmungsergebnis aber sowieso nicht.

May hat unterdessen ihren von vielen herbeigesehnten Rücktritt in Aussicht gestellt, aber offenbar nur dann, wenn der Brexit-Vertrag tatsächlich vom Parlament abgesegnet ist. Nach diesem Angebot haben bereits mehrere Abgeordnete ihrer eigenen Partei angekündigt, doch noch dem ausgehandelten Vertrag zuzustimmen. Ob diese Stimmen ausreichen werden, daran gibt es aber begründete Zweifel. So hat bereits die nordirische Partei DUP, die Mehrheitsbeschafferin für Mays Regierung, angekündigt, sie werde den Brexit-Deal weiterhin nicht unterstützen.

Parlamentspräsident John Bercow hat zudem erneut darauf hingewiesen, dass nur grundlegende Änderungen an dem Vertrag eine weitere Abstimmung rechtfertigen könnten. Sollte Bercow sich nicht vom Gegenteil überzeugen lassen, wäre eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai, wie von der EU vorgeschlagen, kaum noch möglich. Brüssel hat dafür zur Bedingung gemacht, dass das Parlament dem Deal noch in dieser Woche zustimmt. Ansonsten bleibt es beim Brexit-Datum 12. April, möglicherweise eben ohne Abkommen.

Der Brexit bewegt weiterhin die Gemüter der Briten - wenn auch nicht wieder Hunderttausende wie am Wochenende auf die Straße gingen und protestierten. Unterdessen kommt ein Hoffnungsschimmer von Seiten der EU: Ratspräsident Donald Tusk hat dazu aufgerufen, den Briten notfalls noch mehr Zeit bis nach der EU-Wahl zu geben.