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Brexit zerrt an EUs Geduldsfaden

Brexit zerrt an EUs Geduldsfaden
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REUTERS/Pascal Rossignol
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Das Brexit-Chaos strapaziert die Geduld der britischen Bürger, aber auch die Geduld im restlichen Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Notfallgipfel auf EU-Ebene für den 10. April angekündigt. Das ist zwei Tage vor dem Datum, an dem das Vereinigte Königreich - Stand jetzt - mutmaßlich ohne vertragliche Regelung aus der EU ausscheiden wird.

Tusk hatte noch vor der Abstimmung im britischen Unterhaus dazu aufgerufen, über einen großzügigen Aufschub des Austrittsdatums nachzudenken. Dann müssten die Briten aber an der Europawahl teilnehmen, und das wollen Brexit-Befürworter unbedingt vermeiden.

Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, gab sich vor der Abstimmung kompromissloser. Der Standardweg bei einer Ablehnung des Vertrags sei ein No Deal. Der sei inzwischen wahrscheinlicher geworden, aber inzwischen auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet, so Barnier.

Werden die Briten um eine Verlängerung des Brexit-Prozesses über die EU-Wahl hinaus ansuchen? Das steht ebenso wenig fest wie die Zustimmung der anderen EU-Staaten. Einen weiteren Aufschub des Brexit können die nur einstimmig beschließen.