Dämpfer für den türkischen Präsidenten bei den Kommunalwahlen: Zwar genießt seine AKP landesweit weiter viel Unterstützung, die großen Städte gehen aber an die Opposition.
WERBUNGBei der Kommunalwahl in der Türkei haben die Wähler Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestraft. Zwar bleibt seine islamisch-konservative AKP landesweit stärkste Kraft – in den größten Städten hat mit der CHP nun aber der politische Gegner das Sagen.
Auch Istanbul geht an die Opposition
Auch in Istanbul lässt sich Ekrem Imamoglu, Kandidat der Mitte-Links-Partei, bereits als neuer Oberbürgermeister feiern. Sein Herausforderer von der AKP will den Wahlsieg der Opposition jedoch noch nicht akzeptieren. Auch in der Hauptstadt Ankara will die Regierungspartei das Ergebnis anfechten.
Die Wahl zeigt einmal mehr, wie gespalten die türkische Bevölkerung ist. Ein Mann in Istanbul sagt: „VieleTürken wollen Veränderung. Sie wollen, dass das Alte geht und neue Dinge passieren. Dieser Wille spiegelt sich in den Wahlergebnissen ganz klar wider.“
"Diejenigen, die die AKP kritisiert haben, werden sich jetzt im Dienst beweisen müssen", erklärt ein anderer Mann. "Und sie werden hoffentlich bei den Themen, die sie bemängelt haben, das Richtige tun. Verwalten ist nicht leicht. Reden ist einfach, aber verwalten ist schwierig."
Erdogan verliert an Rückhalt, aber nicht die Macht
Das Wahlergebnis, ein Denkzettel für Erdogan und sein Präsidialsystem – aber auch nicht mehr, sagt Ozgur Unluhisarcikli vom German Marshall Fund in Ankara: "Durch den Wahlausgang öffnet sich für Erdogan ein neues Zeitfenster. Die politischen Spannungen im Land dürften bald nachlassen, weil nun auch die Opposition ihren Anteil an der Regierungsarbeit im Land haben wird. Für die nächsten vier Jahre sind keine neuen Wahlen geplant. Das gibt Präsident Erdogan und der Regierungspartei die Möglichkeit, Wirtschaftsreformen und politische Reformen durchzuführen und, sofern sie das will, die angeschlagenen Beziehungen zum Ausland zu kitten.“
Istanbul: AKP-Siegerplakate hingen schon
Dennoch ist der Verlust mehrerer Bürgermeisterposten ein harter Schlag für Erdogan. Er hatte lautstark im Kommunalwahlkampf mitgemischt und die Wahl selbst zur Abstimmung über seine Politik erklärt. In Istanbul ließ er bereits Siegerplakate aufhängen - auch das wohl etwas voreilig.