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Loblied auf die Mitte: Söder bei Kurz

Loblied auf die Mitte: Söder bei Kurz
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Scherzen, plaudern und den anderen loben: So sieht Einigkeit aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, war zu Gast bei Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP. Für Söder ein schöner Anlass, war doch – Stichwort Landesbank- und Hypo-Krise – die Stimmung zwischen den Nachbarn nicht immer die beste.

Inzwischen ist das anders, und so zeigt sich Bayerns Ministerpräsident von Österreich heute gar beeindruckt: "Die jüngste Steuerreform ist echt ein Vorbild", so Söder, "das wäre auch für Deutschland endlich ein Signal."

Abschauen will sich Söder die Reform für seine Heimat. Wie das Vorhaben in Österreich finanziert werden soll, darüber debattieren die Experten in den Zeitungen des Landes. Zwar gibt es Pläne, bei den Ressorts zu sparen, und auch die Kalte Progression wird vorerst entgegen ursprünglicher Pläne vorerst weiter bestehen (und die Steuerreform mitfinanzieren), aber außerhalb von Zeiten des Wirtschaftsbooms sehen erwähnte Kommentatoren schwarz. Und auch vom wohlgesonnenen Nachbarn Söder kam dafür in Wien kein Patentrezept.

Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AFD
Sebastian Kurz
Bundeskanzler, Österreich

Weiteres Thema: die politische Rechte, vor allem in Hinblick auf die Europawahl. "Abgrenzen von dem, was Rechtspopulisten und Linkspopulisten machen", will sich Söder, der die politische Mitte und ein geeint auftretendes Europa als Heilsbringer zwischen rechten Miesepetern und linken Enteignern sieht.

"Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AFD und Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen", äußerte sich auch Österreichs Kanzler Kurz. Dass seine Koalitionspartei FPÖ mit genau diesen Parteien freundelt, kam dagegen kaum zur Sprache. Direkt auf die Rechtspopulisten in Österreich angesprochen sagte Söder: "Was Österreich entscheidet, muss Österreich selbst wissen. Wir haben unsere Haltung zu verschiedenen Meinungsäußerungen, ich muss aber ganz ehrlich sagen, wir haben in Deutschland genügend mit der AFD zu tun."

Wo hört die Mitte auf, und wo fängt die politische Rechte an? Diese Frage wurde in Wien nicht beantwortet. Bei der Europawahl hoffen beide Politiker jedenfalls auf eine starke Volkspartei – und auf einen großen Erfolg des CSU-Kandidaten Manfred Weber, den beide auch gern an der Spitze der EU-Kommission sehen wollen.

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