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Kurz fordert EU-Reform: Lissabonvertrag nicht mehr "zeitgemäß"

Kurz fordert EU-Reform: Lissabonvertrag nicht mehr "zeitgemäß"
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Reuters / Lisi Niesner
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Wenige Wochen vor der Europa-Wahl hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen.

Dazu gehören unter anderem: eine Verkleinerung der EU-Kommission, ein stärkerer Fokus auf der Außenpolitik und das Ende des EU-Parlaments-Standortes Straßburg.

Zudem erneuerte Kurz zum Auftakt des EU-Wahlkampfs seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am vergangenen Wochenende in Wien die Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages, damit "wir daran arbeiten können, dass wir auf Krisen besser vorbereitet sind, dass wir die Verträge ändern und sicherstellen, dass die Europäische Union noch einen neuen zeitgemäßen krisenresistenten Vetrag erhält, der uns das Handwerkszeug gibt, bereit zu sein, wenn es notwendig ist."

"Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie."
Sebastian Kurz
Österreichischer Bundeskanzler

Kurz begründet seinen Vorstoß mit den vielen Veränderungen in der EU seit dem Abschluss des Vertrags von Lissabon 2009. Ähnlich sieht das auch der Spitzenkandidat der ÖVP bei der Europa-Wahl Ende Mai Othmar Karas. Der langjährige Delegationsleiter im EU-Parlament spricht sich ebenfalls für die Anpassung des Lissabonvertrages aus.