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Orban und Salvini auf Kuschelkurs: EVP soll mit rechten Parteien zusammenarbeiten

Orban und Salvini auf Kuschelkurs: EVP soll mit rechten Parteien zusammenarbeiten
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat gefordert, dass die Europäische Volkspartei mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Innenministers Matteo Salvini zusammenarbeitet.

Die beiden Politiker trafen sich in Ungarn, direkt vor dem Zaun an der Grenze zu Serbien. Den hatte Orban im Herbst 2015 errichten lassen, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Die beiden Rechtsaußen-Politiker inszenierten sich in ihrer Lieblingsrolle als Frontkommandanten, die Europa vor dem Ansturm der Migrantenmassen verteidigen. Was Salvini mit der Sperre der italienischen Mittelmeerhäfen für Schiffe, die Flüchtlinge retten, bewerkstelligt, zieht Orban mitten in der ungarischen Puszta, mit seinem langen Zaun gegen Migranten durch. Dabei geriet in den Hintergrund, dass Orban Salvinis Verlangen torpediert, Migranten auf die EU-Staaten zu verteilen.

"Wir wollen, dass die Europäische Volkspartei, die in dieser Frage gespalten ist, mit denen zusammenarbeitet, die gegen Einwanderung sind. Meine Position ist in dieser Hinsicht in der EVP derzeit in der Minderheit", sagte Orban.

Der Lega-Chef Salvini wünschte Orban viel Glück dabei, seine Vorstellungen in der EVP durchzusetzen. "Das Problem ist nicht die Umverteilung von Migranten in Europa. Das Problem ist, ein Europa zu haben, das seine Grenzen zu Land und Wasser schützt", sagte er.

Merkel und Söder halten nichts von Orbans Forderung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Forderung Orbans eine Absage. Sie teile die Ansicht des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, dass es nach der Europawahl keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte das Treffen zwischen Salvini und Orban als "falsches Signal".

Der EVP gehören neben Orbans Fidesz-Partei auch CDU und CSU an. Die Mitgliedschaft der Ungarn ist allerdings seit Mitte März aufgrund antieuropäischer Hetze des Ministerpräsidenten ausgesetzt.

Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.