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Erklärung von Sibiu soll Europäische Union zusammenhalten

Erklärung von Sibiu soll Europäische Union zusammenhalten
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Ludovic Marin/Pool via REUTERS
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Rund zwei Wochen vor der Europawahl sind die Staats- und Regierungschefs der EU im rumänischen Sibiu zusammengekommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten.

Im Mittelpunkt des Gipfels stand die sogenannte Erklärung von Sibiu. Sie umfasst zehn Grundsätze, die die Staatengemeinschaft zukünftig prägen sollen. Darin heißt es zum Beispiel:

"Wir werden ein Europa verteidigen. Wir werden vereint bleiben. Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen. Europa wird eine verantwortliche, weltweite Führungsrolle einnehmen."

Treffen mit großem Symbolwert

Das Treffen hat vor allem einen symbolischen Wert: Gerade in Zeiten des Brexits will man Zusammenhalt demonstrieren.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte: "Alle Regierungen in der Europäischen Union haben bewiesen, dass sie die volle politische Verantwortung übernehmen wollen, und das nicht nur bei bestimmten Ereignissen oder Herausforderungen, sondern für die EU insgesamt. Vereinfacht ausgedrückt: Die Mitgliedsstaaten und ihre demokratisch gewählten Regierungschefs wollen die Funktionsweise und die Entwicklung der EU aktiv mitgestalten."

Das Treffen, das ohne Großbritannien stattfand, sollte kurz vor der Europawahl auch einen Aufbruch darstellen: Nach dem geplanten Brexit wollen die 27 übrig gebliebenen Staaten einen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten. Die Erklärung von Sibiu soll dafür den Rahmen bilden.

Die Erklärung von Sibiu im Überblick

  • EIN EUROPA: Von Ost nach West und Nord nach Süd kämpften vor rund 30 Jahren Millionen Menschen für Freiheit und Einheit und rissen den Eisernen Vorhang, der Europa teilte, nieder, heißt es in dem Papier. Für Spaltungen, die gegen das kollektive Interesse wirkten, gebe es auch heute keinen Platz.

  • VEREINT DURCH DICK UND DÜNN: Die EU-Staaten sichern einander Solidarität in Notzeiten zu. Wir werden immer zusammenhalten.

  • GEMEINSAME LÖSUNGEN SUCHEN: Die EU-Staaten versichern, sich gegenseitig respekt- und verständnisvoll zuzuhören.

  • SCHUTZ VON DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT: Mühsam erkämpfte Grundfreiheiten dürften niemals als selbstverständlich gelten, wird gemahnt. Wir werden unsere in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte und Grundsätze wahren.
  • MEHR BÜRGERNÄHE: Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäerinnen und Europäer anhören, die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und wir werden dementsprechend ehrgeizig und entschlossen handeln.
  • GERECHTIGKEIT: Ungleichheiten zwischen den einzelnen Staaten sollen reduziert werden.
  • EINFLUSS: Die EU soll mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Ziele umsetzen zu können.
  • DER JUGEND DIE ZUKUNFT SICHERN: In junge Menschen soll mehr investiert und die EU fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden.
  • SICHERHEIT: Die Sicherheit der europäischen Bürger soll durch internationale Kooperationen und den Ausbau des kulturellen Einflusses sowie Investitionen in Rüstung gewährleistet werden.
  • EUROPA ALS GLOBALE FÜHRUNGSMACHT: Im Kampf gegen weltweite Probleme wie den Klimawandel und den Schutz der Umwelt will die EU als verantwortungsvoller Partner auftreten. Zudem will sie dazu beitragen, die regelbasierte internationale Ordnung aufrecht zu erhalten.