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SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Der Sturz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum wird immer wahrscheinlicher. Über den bisher bekannten Misstrauensantrag der Liste "Jetzt" hinaus, will die SPÖ nun ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung. Das SPÖ-Präsidium habe am Sonntagabend einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die SPÖ-Fraktion gegeben, teilte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit. Die FPÖ, deren Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung des Kanzlers gebraucht werden, deutete ihre Unterstützung an, ohne sich endgültig festzulegen. Im Fall eines Misstrauensvotums muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergangsweise einen neuen Kanzler ernennen, der ein Kabinett vorschlägt.

Die Opposition wirft dem Kanzler vor, eine Mitverantwortung für die Regierungskrise zu tragen, weil er die rechte FPÖ als Koalitionspartner an Bord geholt hatte. Außerdem sieht die Opposition ein mangelndes Bemühen um gemeinsame Lösung mit allen Parteien gerade in der Krise. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte des Landes.

ÖVP-Chef Kurz erhielt aber am Sonntag reichlich Rückenwind von den Wählern: Die Volkspartei fuhr laut erster Hochrechnung mit 34,9 Prozent der Stimmen einen Triumph bei der Europawahl ein, ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014. Die FPÖ verlor 2,5 Prozentpunkte und rutschte auf 17,2 Prozent ab. Die SPÖ konnte von der Regierungskrise nicht profitieren, 23,4 Prozent bedeuteten ein leichtes Minus von 0,7 Prozentpunkten. Die Grünen sind mit 14 Prozent nahe an ihrem Rekordergebnis von 2014, als sie 14,5 Prozent der Stimmen bekamen.

Die Liste "Jetzt", die bei der Wahl kaum Stimmen auf sich vereinigen konnte, zeigte sich am Sonntag unbeirrt vom Vorhaben, den Kanzler stürzen zu wollen. "Wir werden am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Das ist fix", hieß es.

Der Misstrauensantrag ist eine der spektakulären Etappen in der österreichischen Regierungskrise, die am 17. Mai mit dem Skandal-Video von Ibiza ihren Anfang nahm. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist in dem Beitrag beim Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden zu sehen. Außerdem redet Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge, sollte sie die FPÖ unterstützen.

Auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" folgten der Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Da Kurz die Entlassung des Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen beantragte, traten aus Solidarität alle FPÖ-Minister zurück.

Seit Mittwoch regiert der Kanzler mit einer Übergangsregierung, die bisherigen FPÖ-Minister wurden durch Experten ersetzt. "Es zeichnet sich ab, dass da eine neue Koalition von SPÖ und FPÖ entsteht", betonte Kurz am Wahlabend. Falls er abgesetzt werde, seien die Wähler bei den geplanten Neuwahlen im September am Zug, seinen Reform-Kurs für Österreich neuerlich zu unterstützen.