Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geht offenbar davon aus, dass er das Misstrauensvotum im Parlament am Montag nicht übersteht. Die SPÖ will einen eigenen Antrag einbringen.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geht offenbar davon aus, dass er das Misstrauensvotum im Parlament am Montag nicht übersteht. Das sagte am Sonntag nach der Stimmabgabe zur Europawahl vor Journalisten:
"Und morgen gibt es auch eine Abstimmung im Parlament, allerdings keine Abstimung der Bevölkerung, sondern eine Abstimmung der Abgeordneten im Parlament und derzeit gehe ich davon aus, dass rot und blau gemeinsam den Misstrauensantrag zustimmen werden."
Ähnliches hatte der Bundeskanzler bereits in einem Interview mit dem ORF verlauten lassen:
"Ich merke auch dass es jetzt da gerade auch eine Koalition gibt, die da entsteht, nämlich eine Kickl-Rendi Koalition, rot und blau, die ein Ziel haben, nämlich, die Volkspartei und mich als Bundeskanzler abzuwählen."
Die Regierungskrise in Österreich war durch die Ibiza-Affäre um den einstigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgelöst worden. Daran zerbrach nach nur 18 Monaten die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Fraglich ist nun, ob sie auch Bundeskanzler Kurz zu Fall bringen wird, noch vor den Neuwahlen im September.
Sonntagnacht beschloss das SPÖ-Präsidium nach langem Ringen im angesichts des mageren Europawahlergebnisses, einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen.
Die Freiheitliche Partei will erst kurz vor der Nationalratssitzung mitteilen, wie sie beim Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler abstimmen werden.