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Österreich: FPÖ-Minister treten geschlossen zurück

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Copyright REUTERS/Leonhard Foeger
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Von Sebastian Zimmermann
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Sebastian Kurz hat die Entlassung des Innenministers Hebert Kickl vorgeschlagen. Alle FPÖ-Minister traten daraufhin aus der Regierung zurück.

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Nach dem Skandal-Video um den Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundespräsident van der Bellen die Entlassung des Innenministers Hebert Kickl vorgeschlagen. Kurz' Vertrauen in den Minister sei schwer beschädigt. Ein Festhalten an Kickl im Kabinett sei für ihn unmöglich:

"Gezeigt hat sich das auch durch die Entscheidung des Innenministers, der einen ohnehin schon umstrittenen Generalsekretär Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit zu bestimmen. All das führt, meiner Meinung nach, zu einer Gemengelage, wo es eigentlich schlüssig gewesen wäre, wenn, so wie Heinz-Christian Strache auch durch seinen Rücktritt, der Innenmnister durch einen Rückzug aus seiner Funktion sichergestellt hätte"

Die FPÖ will eine Entlassung Kickels nicht akzeptieren - alle Minister traten geschlossen zurück. Kickl wirft der ÖVP vor, bei einem ähnlichen Fall um den früheren Innenminister Ernst Strasser an ihrem Minster festgehalten zu haben:

"Als es wegen tatsächlicher Korruption zu Ermittlungen und Prozessen gegen hochrangige ÖVP-Politiker, wie zum Beispiel Ernst Strasser gekommen ist, waren sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium fest in schwarzen Händen. Und ich wundere mich manchmal, dass der Bundeskanzler dieser Republik oder seine Berater so weit gehen, einen tadellosen Beamtenapparat in die Nähe des Amtsmissbrauchs zu bringen."

Nach der Veröffentlichung des Videos am Freitag überstürzen sich in Österreich die Ereignisse.

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