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Österreich: Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Kurz

Österreich: Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Kurz
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Im österreichischen Nationalrat gibt es eine Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz. Die FPÖ will den Antrag der SPÖ unterstützen, wie die Agentur ATA unter Berufung auf den designierten FPÖ-Parteichef Norbert berichtet. Die SPÖ-Fraktion sprach sich am Vormittag zudem einstimmig dafür aus, Kurz das Misstrauen auszusprechen.

Die Sozialdemokraten wollen die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

DerMisstrauenantrag soll im Nationalrat zur Abstimmung kommen. Die Debatte beginnt um 13 Uhr. Für ein erfolgreiches Votum ist die Unterstützung der FPÖ nötig.

In Österreich war nach einem Skandal-Video, das den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Misskredit gebracht hatte, die ÖVP-FPÖ-Koalition geplatzt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett eingesetzt, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist.