3 Jahre und 6 Monate Haft: Liviu Dragnea im Gefängnis

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Von Renate Birk mit dpa
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Oberstes Gericht Rumäniens bestätigt in zweiter Instanz das Urteil gegen den Chef der rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea

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Auch das Oberste Gericht Rumäniens hat jetzt das Urteil gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Rumänien, Liviu Dragnea, bestätigt. Zuvor war er bereits in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Konkret geht es um einen Fall im südrumänischen Alexandria. Dort war Dragnea Chef des Regionalparlaments. Er soll zwei weiblichen Parteimitgliedern Verträge (und somit Gehalt) bei der Kinderschutzbehörde verschafft haben, doch die beiden Frauen arbeiteten nie dort. Sie arbeiteten für seine Partei.

Die Rumänen stimmten bei der Europawahl auch über die Rücknahme einer umstrittenen Justizreform der Regierung ab. Viele im Ausland lebende Rumänen protestierten am Sonntag vor Botschaften und Konsulaten, die mit dem Andrang überfordert schienen. Lange Schlangen sorgten vielerorts für Probleme. Viele Wähler, die sowohl für die Europawahl als auch für das Referendum abstimmen wollten, konnten ihre Stimme nicht rechtzeitg abgeben, weil nicht genug Wahlurnen und Personal bereit standen.

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