Seit Wochen kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu Kundgebungen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin.
WERBUNGDemonstranten haben in Hongkong die Straße vor dem Regierungsgebäude blockiert. Sie fordern den Rücktritt der Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, sowie die rechtliche Belangung von Polizisten, die ihrer Ansicht nach in den vergangenen Wochen mit unverhältnismäßiger Härte gegen Protestierende vorgingen.
Der Demonstrantenführer Joshua Wong rief Lam zum Rücktritt auf. Wong wurde im Januar 2018 zu einer Haftstrafe wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt, saß letztlich aber nur sechs Tage hinter Gittern. Er hatte eine führende Rolle bei den Protesten im Jahr 2014 gespielt. Am Montag kam er frei.
Am vergangenen Sonntag nahmen nach Angaben der Veranstalter bis zu zwei Millionen Menschen an einer Kundgebung gegen das umstrittende Auslieferungsgesetz teil. Lam hatte angekündigt, man habe nicht vor, die Beratungen über die geplante Neuregelung wiederaufzunehmen. Damit werde der Entwurf in rund einem Jahr auslaufen. Die Demonstranten fordern hingegen, ihn gänzlich zurückzuziehen.
Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem die Möglichkeit vor, verdächtige Personen an die Justiz auf dem chinesischen Festland zu überstellen. Kritiker fürchten, dass diese politischen Gerichtsprozessen ausgesetzt sein könnten. Die Bevölkerung in Hongkong hat gegenüber den Menschen in anderen Teilen Chinas größere Freiheiten etwa bei der Meinungsäußerung.