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Wahl von Boris Johnson: Das sagt Europa

Wahl von Boris Johnson: Das sagt Europa
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REUTERS/Umit Bektas/File Photo
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Wenig überraschend kam die Wahl des Brexit-Hardliners Boris Johnson an die Spitze der Torys. Fast Zweitdrittel der Stimmen konnte er für sich verbuchen und setzte sich damit klar gegen seinen Herausforderer Jeremy Hunt durch. Er wird nun auch die Nachfolge von Theresa May als Premierministerin antreten. An diesem Mittwoch wird Johnson von der britischen Königin Elizabeth II. offiziell zum Regierungschef ernannt. Doch wie reagiert Europa auf die Wahl Johnsons?

Stimmen von EU-Spitzenpolitikern

Ursula von der Leyen, die zukünftige EU-Komissionspräsidentin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traten gemeinsam bei einer Pressekonferenz auf:

"Es gibt viele verschiedene und schwierige Themen, die gemeinsam angegangen werden müssen. Wir haben herausfordernde Zeiten vor uns", so von der Leyen und weiter "Es ist sehr wichtig, eine starke und gute Arbeitsbeziehung aufzubauen, denn wir haben die Pflicht, etwas zu leisten, das gut für die Menschen in Europa und im Vereinigten Königreich ist, deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit ihm."

Jean-Claude Juncker, der derzeitige Kommissionspräsident, gratulierte Johnson, wenn auch verhalten, zu seinem Sieg. Der EU-Komissionschef sagte in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben, er freue sich "auf die bestmögliche Zusammenarbeit".

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagte, die EU freue sich darauf, "konstruktiv mit dem Premierminister zusammenzuarbeiten", wenn er sein Amt antrete, um die "Ratifizierung des Rücknahmeabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen".

"Wir sind bereit, auch die vereinbarte Erklärung über eine neue Partnerschaft im Einklang mit den #EUCO-Richtlinien zu überarbeiten."

Charles Michel, der belgische Premierminister, zukünftiger EU-Ratspräsident, twitterte: "Wichtige Herausforderungen, wie z.B. #Brexit liegen vor uns".

Der litauische EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis verglich Johnson mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin in einem auf der Website der Kommission veröffentlichten Blog: "Gewisse Ähnlichkeiten in der Art und Weise des Politikmachens: viele unrealistische Versprechungen, die wirtschaftliche Gründe und rationale Entscheidungen ignorieren", schrieb er.

Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Johnson. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. "Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Die AfD-Bundestagsfraktion gartualierte. Sie sei zuversichtlich, dass es Johnson als Premierminister gelingen könne, "die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Johnson habe ein starkes Mandat erhalten, um den Brexit entschlossen umzusetzen, sagte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland.

Kritik übte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird", sagte Lindner in Berlin. "Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will."

Italien

Italiens Innenminister und stellvertretender italienischer Ministerpräsident Matteo Salvini gratulierte Boris Johnson zu seinem Sieg.

"Ich mag ihn umso mehr, weil die Linken ihn für gefährlicher als die Liga halten", twitterte Salvini und bezog sich auf Interview mit dem früheren britischen Premierminister Tony Blair.

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte erklärte, dass er mit Johnson konstruktiv zusammenzuarbeiten wolle, "um einen geordneten Brexit - und den Wohlstand aller europäischen Bürger zu gewährleisten."

Russland

Der russische Senator und ehemalige russische Vertreter im Europarat, Konstantin Kosachew, erklärte, dass die Wahl von Boris Johnson den gleichen Eigeheiten der britischen Politik folge. Stürme und Erdbeben seien in Großbritanniens naher Zukunft Großbritannien zu erwarten.

Pieter Cleppe, Leiter des Brüsseler Büros des euroskeptischen Think Tanks "Open Europe", erklärte gegenüber Euronews:

"Die Leute hier sehen ihn als eine "trumpianische" Figur an, und das ist richtig. In Bezug auf seinen Charakter ist er sicher viel freundlicher als Trump, aber in Bezug auf seine Strategie kann man ihn absolut mit Trump vergleichen.

Wie Trump gesagt hat, kann man nur dann ein besseres Geschäft machen, wenn man bereit ist, von einem guten Geschäft abzusehen. Das ist meiner Meinung nach die Strategie, die sich Johnson zu eigen macht.

Ob es funktionieren wird, das ist natürlich die Frage. Es kann funktionieren oder aber scheitern, aber das ist seine Strategie."