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Italien: Lega will Freitag Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte einbringen

Italien: Lega will Freitag Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte einbringen
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REUTERS/Remo Casilli/File Photo
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In Italien will die rechte Lega am Freitag im Senat einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte einbringen.

Angetreten waren die Rechtspartei Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung als selbsternannte „Regierung des Wandels“. Jetzt kann es den Beteiligten nicht schnell genug gehen, die Zusammenarbeit zu beenden. Mittels Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte will die Lega das Auseinandergehen beschleunigen. Die Fraktionsvorsitzenden im Senat werden am Montag entscheiden, wann die Abstimmung stattfindet.

Matteo Salvini, Innenminister und Lega-Vorsitzender, drückt auf die Tube: „Diejenigen, die Zeit verschwenden, schaden dem Land“, schrieb er. Salvini warf dem Koalitionspartner zu viele „Neins“ bei Regierungsentscheidungen vor und bezog sich auch auf die Uneinigkeit über das Schnellbahnprojekt Turin - Lyon. Das brachte das Fass der Uneinigkeit zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zum Überlaufen. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition „etwas kaputtgegangen".

Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: Zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve.

Salvini gilt seit Beginn als starker Mann des Bündnisses. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent. Von einer Neuwahl würde er am meisten profitieren und die wird immer wahrscheinlicher - auch wenn nicht ausgemacht ist, dass es dazu kommt.

Sollte das Ende der Regierung amtlich sein, wäre aber zunächst Staatspräsident Sergio Mattarella am Zug. Bevor er die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, könnte er im Parlament die Möglichkeiten anderer Mehrheiten für eine Regierungsbildung ausloten.