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Eilmeldung

Trotz Erlaubnis: Israelkritische US-Politikerin Tlaib sagt Israel-Reise ab

Rashida Tlaib
Rashida Tlaib -
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REUTERS/Brittany Greeson
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"Repressive Bedingungen"

Die demokratische US-Abgeordnete Rashida Tlaib hat angekündigt, ihre Großmutter im Westjordanland nun doch nicht zu besuchen.

Kurz zuvor hatte Israel ihr die zunächst verweigerte Einreise erlaubt - unter der Voraussetzung, dass sie keine Werbung für die von vielen als antisemitisch kritisierte israelfeindliche Bewegung BDS macht, die Tlaib unterstützt. Die Politikerin sagte zu.

Jetzt schrieb sie auf Twitter, sie haben sich entschieden, dass ein Besuch bei der Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspreche, woran sie glaube. Ihre Großmutter wolle nicht, dass sie wie eine Kriminelle behandelt werde.

Israel erlaubt Tlaibs Einreise aus humanitären Gründen

Israels Regierung hatte zunächst angekündigt, neben Tlaib auch deren Parteikollegin Ilhan Omar bei einem geplanten Israel-Besuch nicht ins Land zu lassen.

Als Begründung hieß es, dass sich beide im US-Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten.

Tlaib stellte darauf einen Antrag auf Familienbesuch, um ihre betagte Großmutter sehen zu können, die in der Nähe von Ramallah wohnt. Das israelische Innenministerium stimmte aus humanitären Gründen zu.

Tlaib entstammt einer palästinensischen Einwandererfamilie, sie selbst wurde in Detroit geboren.

Tlaib und Omar sind die ersten Musliminnen im US-Kongress. Beiden wird immer wieder eine antisemitische Haltung vorgeworfen, was sie allerdings zurückweisen.

ARD-Chefredakteur schaltet sich mit Israelkritik in die Debatte ein

Unterdessen hat sich ARD-Chefredakteur Rainald Becker mit einem israelkritischen Tweet in die Debatte eingeschaltet. Er schrieb: "Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!".

US-Präsident Donald Trump hatte vor Israels Entscheidung per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Politikerinnen nicht ins Land zu lassen - er schrieb unter anderem, sie würden "Israel hassen".

Mehrere Twitter-Nutzer warfen Becker Antisemitismus vor. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa fragte Becker auf Twitter, ob ihm das Umfeld der beiden Politikerinnen bekannt sei. "Wenn Boykottsympathisanten boykottiert werden, ist mein Mitleid begrenzt."

Der außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, forderte: "Ein ARD-Chefredakteur sollte sich in politischen Beurteilungen etwas überlegter äußern und nicht mit billigem Populismus komplexe politische Sachverhalte vereinfachen und damit Stimmung machen."

Becker wies den Vorwurf der Judenfeindlichkeit zurück. "Kritik an Israel oder an israelischer Politik hat nichts, aber auch gar nichts, mit Antisemitismus zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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