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Israel lässt israelkritische US-Politikerin Rashida Tlaib einreisen

Israel lässt israelkritische US-Politikerin Rashida Tlaib einreisen
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Einreise aus humanitären Gründen gestattet

Israel lenkt ein - teilweise. Nach dem Einreiseverbot für die demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar darf nun zumindest Tlaib ins Land.

Das israelische Innenministerium teilte mit, man habe ihr einen humanitären Besuch bei ihrer über 90 Jahre alten Großmutter genehmigt, die in der Nähe von Ramallah lebt.

Tlaib selbst wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren.

Das ursprüngliche Einreiseverbot hatte Tlaib mit den Worten kommentiert: "Ich weiß nicht, was ich sagen soll, dieses Land hat einen schweren Fehler begangen. Und sie werden den Preis dafür bezahlen müssen. Viele meiner Kollegen sind wirklich sehr wütend über diese Entscheidung."

Israel hat einen schweren Fehler begangen. Und sie werden den Preis dafür bezahlen.
Rashida Tlaib
Demokratische US-Politikerin

Tlaib und Omar: Antisemitinnen?

Tlaib und Ilhan Omar sind die ersten Musliminnen im US-Kongress. Ihnen wird immer wieder eine antisemitische Haltung vorgeworfen worden, was sie allerdings zurückweisen.

2012 twitterte Omar etwa: "Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen." Auch bezeichnete sie Israel als "Apartheidsregime".

Außerdem unterstützen Omar und Tlaib die vielfach als antisemitisch kritisierte Anti-Israel-Bewegung BDS. Im Mai dieses Jahres hatte der deutsche Bundestag die Bewegung verurteilt.

In ihrem Einreiseantrag schrieb Tlaib nun, sie werde während ihres Besuchs nicht für Boykotte Israels werben. Aus dem Innenministerium Israels hieß es, man hoffe, sie werde sich an ihr Versprechen halten.

Die Positionen von Omar und Natanjahu

Omar hatte das Einreiseverbot gegen sie und Tlaib kritisiert. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere.

Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Tlaib und Omar vorgeworfen, Israel die Legitimität absprechen zu wollen. Der Reiseplan, den seine Regierung vor wenigen Tagen erhalten habe, nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel.

Anders als alle anderen demokratischen und republikanischen Abgeordneten hätten Tlaib und Omar nicht um Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung oder Opposition gebeten.

Nach Medienberichten hatten Tlaib und Omar einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem geplant - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie waren auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im Westjordanland erwartet worden.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.

Donald Trump: "Beide sind antijüdisch"

US-Präsident Donald Trump stellte sich hinter das ursprüngliche Einreiseverbot. Er sagte: "Sie sind sehr antijüdisch und anti-israelisch. Was sie gesagt haben, ist infam. Ich weiß nicht, warum Israel sie einreisen lassen sollte."

Omar und Tlaib sind nicht zum ersten Mal im Visier Trumps. Vor einigen Wochen hatte er ihnen sowie zwei weiteren farbigen US-Politikerinnen empfohlen, in die Länder, aus denen sie kämen, zu gehen, diese zu "reparieren" und dann zurückzukommen und den USA zu zeigen, wie man es richtig mache.