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Parlamentspause: Johnson will Opposition mit Schachzug aushebeln

Parlamentspause: Johnson will Opposition mit Schachzug aushebeln
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Der britische Premierminister Boris Johnson will erreichen, dass das Unterhaus des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober nicht tagt. Dies wäre die Zeitspanne zwischen dem Ende der bisherigen Sitzungsperiode und der neuen, die stets vom Staatsoberhaupt eröffnet wird. Überlicherweise fanden auch in den vergangenen Jahren in diesem Zeitraum keine Parlamentssitzungen statt, da dieser meist den Parteitagen vorbehalten war. Dass Königin Elisabeth dem Schachzug zustimmt, gilt als wahrscheinlich.

„Wir brauchen eine neue Gesetzgebung, wir müssen neue und wichtige Gesetzesentwürfe vorlegen. Deshalb brauchen wir eine Eröffnungsrede der Königin, das wird am 14. Oktober sein. Und wir müssen mit der neuen Gesetzgebung vorankommen. (...) Es wird vor und nach dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Oktober im Parlament reichlich Zeit geben, damit die Abgeordneten über die EU, über den EU-Austritt und alle andere Fragen sprechen können“, so Johnson.

Opposition will Gesetz, um EU-Austritt ohne Abkommen auszuschließen

Das sehen Johnsons Kritiker anders: Sie argumentieren, mit dem Auftakt der neuen Sitzungsperiode rund zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austrittstermin am 31. Oktober solle verhindert werden, dass die Opposition ein Gesetzesvorhaben umsetzt, das eine Trennung von der Europäischen Union ohne vorherige Einigung mit Brüssel ausschließt.

Der Abgeordnete Dominic Grieve, wie Johnson Mitglied der Konservativen Partei, sagte, dadurch werde es wahrscheinlicher, dass es zu einem Misstrauensantrag gegen Johnson komme. In Schottland gibt es ebenfalls Widerstand gegen das Vorhaben des Premierministers. Dort beschäftigt sich ein Gericht mit der Parlamentsschließung.