Der Regierungschef von Estland Kristen Michal sagt in der Morgensendung Europe Today von Euronews, Putin könne es sich nicht leisten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zudem fordert er die EU auf, die 90 Milliarden Euro an Hilfe freizugeben und mehr in die Verteidigung zu investieren.
Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagt in der Morgensendung Europe Today auf Euronews, dass der russische Präsident Wladimir Putin es sich nicht leisten könne, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Regierungschef vergleicht Putins Macht mit dem "Fahrradfahren".
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Kristen Michal sagt, er behaupte nicht, Wladimir Putin zu verstehen, aber er glaube, dass die Logik der Diktatur des Kreml fortgesetzte Aggression brauche, selbst wenn Verhandlungen stattfänden.
"Im Moment hat Putin mehr Männer unter Waffen als zu Beginn des Krieges", erklärt Michal. "Wenn er mit dem Töten in der Ukraine aufhören würde, was würde er dann mit ihnen machen?"
"In Russland verherrlichen sie den Helden. Wenn er aufhört, fällt er", so der estnische Regierungschef.
Michal warnt, dass ein verfrühter Waffenstillstand ohne feste Sicherheitsgarantien nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa zu Instabilität führen könnte.
In der EU liegt das Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine politisch auf Eis.
Michal zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, alternative Wege finden werden, um die Mittel freizugeben.
"Sie haben verschiedene Pläne, wie sie das Geld bereitstellen können", sagt der Ministerpräsident. Er bezieht sich dabei auf Aussagen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Jahrestag des Kriegsbeginns in Kyjiw. Auf die Frage, was diese Pläne beinhalten, wollte Michal nicht näher eingehen. "Sie werden es sagen", kündigt er an und betont, dass viel auf dem Spiel stehe.
"Wenn Europa nicht in der Lage ist, diese Art von großen Entscheidungen zu treffen, die unsere Sicherheit betreffen, dann wird es wahrscheinlich viele Diskussionen darüber geben, wie Europa die Dinge überhaupt entscheiden wird", so Michal.
Eingefrorene russische Vermögen
Was die Frage der in Europa eingefrorenen russischen Gelder betrifft, die oft als mögliche Quelle für die Unterstützung der Ukraine diskutiert werden, erklärt Michal, dass sie "nicht vom Tisch" seien.
"Sie sind immer noch eingefroren, und das ist auch gut so", sagt er und weist darauf hin, dass die Aufhebung von Sanktionen früher eine Verlängerung um sechs Monate erfordert, heute aber fester verankert ist.
Der Vorsitzende der liberalen estinischen Reformpartei erklärt jedoch, dass die Zusage von 90 Mrd. € für die Ukraine ungeachtet des inzwischen eingelegten Veto von Ungarn und der Slowakei eingehalten werden müsse.
"Wir haben uns entschieden. Alle waren in diesem Raum", sagt Michal. "Sie haben beschlossen, auszusteigen, aber wir haben trotzdem entschieden.
Michal kommentiert auch die Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Russland und merkt an, dass sie für die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedstaaten unklar bleibe. "Er weiß genau, dass niemand seine Position versteht, dass wir von einem Diktator aus Russland europäische Sicherheit verlangen sollten", sagt Estlands Premier.
Wahlen in Ungarn als "Game Changer"?
Kristen Michal deutet an, dass die bevorstehenden Wahlen in Ungarn einen "Game Changer" darstellen könnten, während sich eine breitere Debatte darüber abzeichnet, ob die EU zu einer stärker zentralisierten Entscheidungsfindung übergehen sollte, insbesondere in Sicherheitsfragen.
Michal bringt auch die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Verbündeten wie Norwegen, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Island ins Spiel.
Zu den komplizierten transatlantischen Beziehungen sagt Michal, die Spannungen seien vorhanden, er unterstütze aber die Forderungen von US-Präsident Donald Trump, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen solle.
"Europa sollte mehr in die Sicherheit investieren", sagt er. "Das ist eine Botschaft, die wir verstehen." Estland gibt in diesem Jahr 5,4 % seines BIP für die Verteidigung aus, das ist einer der höchsten Anteile in der NATO.
"Das ist nicht einfach", erklärt Michal. "Aber ich weiß, dass meine Enkelkinder in Frieden leben werden, weil unser Nachbar weiß, dass wir uns ernst nehmen.
Michal wendet sich gegen die Rhetorik, die Europa als schwach oder rückläufig darstellt, und erklärt, dass der Kontinent, wenn er seine Verteidigungszusagen einhält, "in fünf, sieben oder zehn Jahren besser dastehen wird".
Der estnische Ministerpräsident weist auch die Rhetorik von Europa als "verfallendem Gold" entschieden zurück und betont, dass die EU trotz seiner Herausforderungen eine der "freiesten Nationen der Welt" bleibe.