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Regierungschefin Carrie Lam zieht Auslieferungsgesetz zurück

Regierungschefin Carrie Lam zieht Auslieferungsgesetz zurück
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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat angekündigt, den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China zurückzuziehen. Damit reagierte sie auf die monatelangen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Hunderttausende waren auf die Straßen gegangen. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei.

In einer Fernsehansprache sagte Lam:

"Egal wie unzufrieden die Menschen mit der Regierung oder der Gesellschaft sind, Gewalt ist nicht der richtige Weg, um Probleme zu lösen. Derzeit steht ein Ende der Gewalt an erster Stelle, es geht um die Einhaltung von Recht und Ordnung und den Wiederaufbau der gesellschaftlichen Regeln. Die Regierung wird streng gegen Gewalt und illegale Aktionen vorgehen."

Aktivisten fordern mehr

Der Gesetzentwurf sah vor, Auslieferungen von verdächtigen Personen nach China grundsätzlich zu erlauben. Lam hatte ihn bereits im Juni auf Eis gelegt. Nach dem kompletten Zurückziehen des Entwurfs zeigen sich die Aktivisten erleichtert - doch sie wollen mehr.

Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten fordern darüber hinaus noch politische Reformen und mehr Demokratie.

Merkel als Heilsbringerin?

"Wenn sie die Sprechchöre der Leute in den Märschen hören, dann sind es die fünf Forderungen und nichts weniger", sagte Bonnie Leung von der Civil Human Rights Front, die große Demonstrationen organisiert hatte. "Ohne eine unabhängige Untersuchung kann unsere Gesellschaft einfach nicht voranschreiten, weil wir jetzt sehen, dass die Polizei jeden Tag wahllos Leute verprügelt", sagte Leung.

Die Protestführer hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation bei ihrem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag in Peking zur Sprache bringen wird.

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