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Amnesty International wirft EU Doppelzüngigkeit vor

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Die UN-Vollversammlung in New York debattiert in diesen Tagen über Menschenrechte.

Dabei kann diplomatischer Druck angewandt werden, wenn bestimmte Länder gegen Menschenrechte verstoßen oder gegen Menschenrechtler vorgehen.

Amnesty International hat jetzt der Europäischen Union in einem Bericht Doppelzüngigkeit vorgeworfen.

So gucke die EU etwa beim Verhalten Saudi-Arabiens gerne weg, während Brüssel Russland oder China lautstark kritisiere.

Die EU gehe neue Wege, wenn es darum gehe, Menschenrechtler zu unterstützen etwa vor Gericht, sagt Eve Geddie von Amnesty International in Brüssel.

Auch setzte sich die EU für die Freilassung von politischen Gefangenen ein. All dies sei lobenswert.

Allerdings könne hier noch mehr getan werden.

Neben China, Russland und Saudi-Arabien untersuchte Amnesty auch die Situation in Burundi und Honduras in den vergangenen fünf Jahren.

Aktivisten, die sich für Frauenrechte und sexuelle Minderheiten einsetzen, für entrechtete Ureinwohner und Umweltschützer seien in Lateinamerika besonders bedroht.

Die EU sei gerade im Ratifizierungsprozess des Mercosur-Freihandelsabkommens, sagt Hannah Neumann von den Grünen.

Es sei nicht zu verstehen, dass dabei etwa gegenüber Brasilien wegen seiner Menschenrechtspolitik kein diplomatischer Druck ausgeübt werde.

Es gebe aber zu viele egoistische nationale Interessen unter den Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Position der EU erschwerten.

Immerhin: Menschenrechtler aus Brasilien wurden für den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte nominiert.

Dieser wird im Dezember vergeben.

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