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"Ukraine-Affäre": Schockwellen in Europa

"Ukraine-Affäre": Schockwellen in Europa
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Wer ist der Whistleblower in der sogenannten "Ukraine-Affäre" in den USA? Wer gab ihm die Informationen für seine schriftliche Beschwerde über Präsident Donald Trumps Versuch, vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Informationen gegen seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten Joe Biden zu bekommen? Und wie wurde im Weißen Haus versucht, das Protokoll des umstrittenen Telefonats der beiden Präsidenten unter Verschluss zu halten - etwa Mitschnitte von einem regierungsinternen Computersystem zu löschen? Kommt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump? Und wie geht es weiter?

Adam Schiff, demokratischer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus:

"Wie gesagt, gibt uns die Beschwerde einen ziemlich guten Plan vor, welche Vorwürfe untersucht werden müssen. (...) Die Beschwerde geht offensichtlich über den Mitschnitt des Anrufs hinaus. Da geht es auch um Versuche, die ganze Sache zu verschleiern, indem die Kommunikation auf Server verlagert wurde, die einem ganz anderen Zweck dienen sollten – nämlich geheimdienstliche Informationen über verdeckte Aktionen und andere hochsensible Infos unter dem Deckel zu halten."

Am Donnerstag hatte der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses verteidigt "Ich meine, dass der Whistleblower das Richtige getan hat."

In dem umstrittenen Telefonat hatte Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, einen der Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020, und dessen Sohn Hunter Biden angeregt.

Trump selbst weist Vorwürfe zurück, Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben.

Donald Trump:

"Es ist eine Schande für unser Land. Es ist eine weitere Hexenjagd. Wieder das gleiche Spiel. Diesmal sind es Adam Schiff und seine Crew. Geschichten erfinden und die Musterschüler geben - wie auch immer man das nennen will. Es ist einfach eine Schande. Es ist schrecklich für unser Land." Die Arbeit bleibt liegen. Alles wie eingefroren. Die Demokraten werden die Wahlen verlieren. Und sie wissen das. Deshalb machen sie das."

EUROPA

Die diplomatischen Schockwellen der Ukraine-Affäre erreichen inzwischen auch Europa: In dem Telefonat hatte Selenskyj der Kritik Trumps an mangelnder Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine laut Protokoll zugestimmt. Trump hatte auch die deutsche Kanzlerin kritisiert. «Ich habe mit Angela Merkel gesprochen. Die redet über die Ukraine, aber sie tut nichts», sagte er nach dem Protokoll des Telefonats.

Selenskyj gab Trump Recht.

su mit dpa