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Rumänien: Präsident Johannis nennt gestürzte Regierung Dăncilă „inkompetent”

Rumänien: Präsident Johannis nennt gestürzte Regierung Dăncilă „inkompetent”
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In Rumänien hat das sonst eher als risikoscheu geltende Parlament die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă per Misstrauensvotum gestürzt. Die sozialdemokratische Politikerin hatte zuletzt sogar in ihrer eigenen Partei PSD viel Einfluss eingebüßt. Sie galt seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2018 als Marionette des im Mai dieses Jahres wegen Korruption verurteilten und inhaftierten früheren Parteichefs Liviu Dragnea.

Die insgesamt sechs bürgerlichen, liberalen und linken Oppositionsparteien warfen Dăncilă unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Angekreidet wird ihr auch, dass sie - unter dem Druck Dragneas - dessen auch von der EU kritisierte Versuche mitgetragen hatte, die Justiz zugusten korruptionsverdächtiger Politiker zu schwächen.

IM KRANKENWAGEN ZUR ABSTIMMUNG

Der Anti-Regierungsantrag, der zum Misstrauensvotum führte, wurde von den Nationalliberalen (Partidul Național Liberal (PNL)) eingereicht, denen sich die „Union Rettet Rumänien“ ("Uniunea Salvați România") und 4 andere Parteien anschlossen. Es war der zweite Anlauf in diesem Jahr.

Das Votum gegen Dăncilă kam auch mit Hilfe einiger PSD-Parlamentarier zustande. 238 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag - nur fünf mehr als das Minimum.

Der Opposition gelang eine ungewöhnliche Mobilisierung ihrer Volksvertreter, von denen viele als notorische Blaumacher gelten. Zwei von ihnen kamen trotz Krankheit zur Abstimmung - einer sogar im Krankenwagen.

Viorica Dăncilă (PSD), scheidende Ministerpräsidentin:

„Ich fordere alle auf, dem Parlament so schnell wie möglich eine neue Regierung vorzuschlagen. Ich fordere den rumänischen Präsidenten auf, rasch einen Ministerpräsidenten zu ernennen, der die Regierungsarbeit übernehmen kann.”

Danach sieht es eher nicht aus: Die Liberalen wollen so schnell wie möglich eine neue Regierung, während die „Union Rettet Rumänien“ auf schnelle Wahlen drängt.

Ludovic Orban, Nationalliberale Partei:

„Die destruktive Phase ist vorbei, die Zeit des Hasses und der Spaltung auch. Dies ist der Beginn einer konstruktiven Phase, eine der Modernisierung, in der die Regierung wieder in den Dienst der Bürger gestellt wird.”

"Pro-Rumänien", eine neue linke Gruppe unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta, hatte seit dem vergangenen Jahr Dutzende von ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten versammelt, die sich von der Regierungspartei von Viorica Dăncilă distanzieren wollten.

Victor Ponta, "Pro-Rumänien":

„Dies war keine funktionierende Regierung, sie konnte weder Rumänien regieren noch unsere internationalen Beziehungen aufrechterhalten. Sie konnte sich nicht einmal einen ernsthaften Kandidaten für den Sitz des EU-Kommissars ausdenken.”

Der Zusammenbruch ist eine normale Reaktion der gesamten Gesellschaft auf den Missbrauch und die Inkompetenz dieses Kabinetts
Klaus Johannis
Präsident Rumäniens

Präsident Klaus Johannis wird umgehend mit allen Fraktionen des Parlaments sprechen, er muss einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, der dann ein neues Kabinett aufstellt.

Klaus Johannis, rumänischer Präsident:

„Der Zusammenbruch der PSD-Regierung ist das Ergebnis der normalen Reaktion der gesamten Gesellschaft auf den Missbrauch und die Inkompetenz dieses Kabinetts.”

Und außerdem: «Es ist erledigt. Heute hat Rumänien gewonnen».

Johannis kandidiert bei der Präsidentenwahl am 10. November für seine Wiederwahl. Er steht der bürgerlichen Oppositionspartei PNL (Nationalliberale Partei) nahe, die den Misstrauensantrag initiiert hatte.

Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dăncilă kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen.

DURCHGEFALLEN

Zuletzt war die von Dăncilă vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dăncilăs darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll nach rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen abgelehnt worden sein.

Die politische Krise ist genau einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien ausgebrochen und ein Jahr vor den ordentlichen Parlamentswahlen 2020.

su mit dpa