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Wahl in Polen: Absolute Mehrheit für Regierungspartei PiS

Wahl in Polen: Absolute Mehrheit für Regierungspartei PiS
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REUTERS/Kacper Pempel
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Das amtliche Endergebnis nach der Parlamentswahl in Polen hat den Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS bestätigt.

Die Partei von Regierungschef Mateusz Morawiecki erhielt bei der Abstimmung 43,6 Prozent der Stimmen. Die PiS stellt damit 235 Abgeordnete im Parlament mit 460 Sitzen und kann alleine weiterregieren. Die PiS übertraf dabei deutlich ihr Ergebnis von 2015, damals hatte sie 37,6 Prozent bekommen.

Die Wahlbeteiligung betrug 61,7 Prozent, es ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition kam nur auf 27,4 Prozent der Stimmen.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte im Wahlkampf mit ihrer Sozialpolitik und ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet.

In den vergangenen vier Jahren an der Macht, hat sie den Sozialstaat ausgebaut. Die umstrittenen Justizreformen hatten Warschau aber Verfahren der EU-Kommission eingebracht.

Der Wahlsieg dürfte Brüssel Kopfzerbrechen bereiten, hat die rechtskonservative Regierung nach Jahren erbitterten Streits mit der EU-Kommission doch scheinbar volle Rückendeckung der Wähler bekommen.

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