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Nach Protesten im Libanon: Regierung plant Reformen

Nach Protesten im Libanon: Regierung plant Reformen
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Nach den Massenprotesten gegen Misswirtschaft und Korruption im Libanon will die Regierung die Lage mit einer Reihe von Maßnahmen beruhigen. Das Kabinett stimmte einem Plan zu, den Ministerpräsident Saad Hariri vorgelegt hatte.

Für den plötzlichen Umschwung hätten allein die Demonstrationen gesorgt, sagte Hariri nach der Kabinettssitzung:

Die Reformen, die wir getroffen haben, sind nun fix. Wir haben uns nicht dafür entschieden, um ein Ende der Proteste herbeizuführen - Ihre Stimme ist uns wichtig, wir hören auf die Stimme des Volkes. Sie können so viel demonstrieren, wie Sie wollen. Niemand wird Sie deshalb bedrohen oder einschüchtern.
Durch Ihre Proteste haben Sie die nationale Identität des Libanon gestärkt und gleichzeitig über alle Sekten oder Religionen gestellt. Das ist der wichtigste nationale Erfolg.

Demonstranten in der Hauptstadt Beirut zeigten sich nach Hariris Ankündigungen unzufrieden und forderten den Rücktritt der Regierung:

"Wir werden nicht aufhören. sagt eine Frau. "Das ganze Volk fordert den Sturz des Regimes. Wir glauben kein Wort von dem, was er gesagt hat, keiner von uns tut das."

Ein weiterer Demonstrant erwartet nicht, dass etwas passieren wird. Wenn die Regierung etwas unternehmen wolle, hätte sie es schon längst getan.

Die Reformen sehen vor, die Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um 50 Prozent zu kürzen. Regierungseinrichtungen sollen geschlossen oder zusammengelegt werden. Außerdem soll es im kommenden Jahr keine neuen Steuern geben.

Wegen der Proteste waren am Montag viele Geschäfte und Banken in Beirut geschlossen.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Demonstranten blockierten Straßen und zündeten Barrikaden an. Menschenrechtler kritisierten, Sicherheitskräfte seien mit übermäßiger Gewalt vorgegangen.

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