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Tausende US-SoldatInnen beleidigt? Grenell zu Streit um Huawei und 5G

Tausende US-SoldatInnen beleidigt? Grenell zu Streit um Huawei und 5G
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REUTERS/Gonzalo Fuentes/File Photo
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Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, meint, die deutsche Regierung habe die USA beleidigt. Dabei bezieht sich der Diplomat auf den Streit um das chinesische Telekom-Unternehmen Huawei, bei dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier China mit den USA verglichen hatte.

In der ARD-Talk-Show "Anne Will" erinnerte der CDU-Minisert an die NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst, da habe Deutschland "auch keinen Boykott verhängt". Und er sagte weiter: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen." Eine solche Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von den USA bei einer Einbeziehung von Huawei in das 5G-Projekt befürchtet.

"Beleidigung für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner"

Dazu teilte der US-Botschafter an diesem Montag in einer Erklärung mit: "Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten". Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.

Die USA warnen Deutschland seit langem vor einer Beteiligung von Huawei an am deutschen Mobilfunknetz. Dennoch beschloss die CDU am Wochenende in Leipzig, das chinesische Unternehmen nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen.

Grenell nannte Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich und sprach nur von Äußerungen "hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung". Auch Millionen chinesischer Bürgerinnen und Bürger würden beleidigt, "denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden". Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. "Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen."

Auf Twitter hat Richard Grenell zu diesem Thema vor allem Tweets von anderen Usern weitergeleitet. Matthew Karnitschig ist Journalist bei POLITICO.

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