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Wahlerfolg für Hongkonger Regierungsgegner

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Wahlerfolg für Hongkonger Regierungsgegner
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Die monatelangen Demonstrationen in Hongkong für mehr Demokratie haben sich bei der Bezirkswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone niedergeschlagen. Nach Angaben örtlicher Medien werden 17 der 18 Bezirksräte künftig von demokratischen Verwaltungsbeamten geführt. Die Wahlsieger wollen das Ergebnis als Fingerzeig in Richtung Regionalregierung und in Richtung Peking verstanden wissen.

„Die Wähler sind nicht glücklich darüber, wie die Regierung mit den Protesten umgeht. Vor allem in den letzten fünf Monaten, und die Härte der Polizei ist übertrieben. Und ich denke, dass die Menschen in Hongkong dieses Ergebnis wirklich nutzen sollten, um in Zukunft mehr Demokratie zu fordern“, so der Lokalpolitiker Kelvin Lam.

Der politische Einfluss der Hongkonger Bezirksräte geht aber kaum über Lokalthemen hinaus. Die Vorsitzende der regierungstreuen konservativen Hongkonger Partei NPP, Regina Ip, sagt:

„Ich glaube nicht, dass es angebracht wäre, diese Wahl als Volksabstimmung zu betrachten, da keine spezifischen Themen für die Wähler zur Abstimmung gestellt wurden. Was wir gesehen haben, ist die reine Politisierung einer Reihe von Kommunalwahlen."

Die Abstimmung in der ehemaligen britischen Kolonie verzeichnete bei der Wahlbeteiligung einen großen Zuwachs gegenüber 2015: 71,2 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürger nahmen teil. Gegenüber der Wahl vor vier Jahren sind das 25 Prozent mehr. Anders als wegen der ausufernden Gewalt der vergangenen Wochen befürchtet blieb die Abstimmung friedlich.