Die deutsche Bundesregierung weist nach dem Mord an einem Georgier in Berlin zwei russische Diplomaten aus.
Die deutsche Bundesregierung weist nach dem Mord an einem Georgier in Berlin zwei russische Diplomaten aus.
WERBUNGSie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Hintergrund: Die deutsche Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Aufrag gegeben zu haben. Deshalb hat die Behörde die Ermittlungen von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Es bestehe ein Anfangsverdacht.
"Anhaltspunkte dafür, dass die Tat im Auftrag eines nichtstaatlichen Akteurs erfolgt ist, liegen bislang nicht vor", heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. "Die Ermittlungen haben auch keinerlei Hinweise auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Beschuldigten und dem Tatopfer, geschweige denn für ein persönliches Motiv des Beschuldigten, ergeben. Bezüge der Tat zur organisierten Kriminalität oder zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus liegen ebenfalls nicht vor."
Merkel kritisiert Russland
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland wegen fehlender Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes deutlich. "In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben", sagte sie am Rande des Nato-Gipfels in Watford. Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel sehe sie aber nicht. "Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist, hier geht es um die Ukraine."
Russland will als Reaktion auf die Ausweisung nun ebenfalls Schritte einleiten. Moskau sehe sich gezwungen, darauf zu reagieren, hieß es im russischen Außenministerium am Mittwoch in Moskau der staatlichen Agentur Tass zufolge. Das Vorgehen Deutschlands sei "unfreundlich und unbegründet".
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung scharf, erklärte aber zeitgleich, dass die Entwicklung in dem Mordfall den Ukraine-Gipfel in Paris am Montag zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine nicht überschatten solle. An dem Treffen werden Russland und die Ukraine auf Deutschland und Frankreich treffen.
Georgier wurde im August in Berlin erschossen
Bei dem Opfer handelt es sich um einen 40-jährigen Tschetschenen mit georgischer Staasangehörigkeit. Er war am 23. August in einem Park in Berlin-Moabit hinterrücks erschossen worden. Das Opfer sei auf dem Weg zur Moschee gewesen. Nach Informationen der georgischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Education and Monitoring Center“ (EMC) soll der Getötete Anfang der 2000er Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft haben
Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach dem Mord im August festgenommen. Er sitzt seitdem in U-Haft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft ist nur zuständig, wenn es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, dass ein ausländischer Geheimdienst hinter einer Tat stehen könnte.
Der Berliner Mord könnte die deutsch-russischen Beziehungen auf die Probe stellen. Die FDP hat Ausweisung der beiden russischen Diplomaten als vorschnell und "schwer nachvollziehbar" kritisiert.