In Italien will der Staat erneut eine Bank mit Millionen Euro retten. Das sorgt für Zwist in der Regierung.
WERBUNGDie italienische Regierung will erneut eine Krisenbank retten. Für die angeschlagene Volksbank Banca Popolare di Bari aus dem süditalienischen Apulien stellt der Staat 900 Millionen Euro bereit. Die Regierung bekräftige am Sonntagabend, dass alles getan werde, um SparerInnen zu schützen. Zehntausende könnten laut Berichten Totalverlust erleiden.
Ministerpräsident Giuseppe Conte: "Wir wollen die Sparer schützen und den Bankern nichts schenken, die die Verantwortung für diese schwierige Situation haben."
Die Hilfe für die Banca Popolare führte zu Spannungen in der Regierung. Einer der Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, gilt als Kritiker der zuletzt in Italien häufigen Bankenrettungen. Und auch die EU-Wettbewerbsbehörde könnte Einspruch einlegen.
Dazu Karel Lannoo, Bankenexperte bei der Brüsseler Denkfabrik "Center for European Policy Studies": "Es obliegt der EU-Kommission, die Regeln streng auszulegen und zu sagen, das ist ein Fall von staatlicher Hilfe. Wenn sie einen Markt haben will, in dem Wettbewerb herrscht, dann müssen wir die Regeln so anwenden, wie sie sind. Das geht nicht gegen Italien oder gegen diese Bank. Vor zwei Wochen ging es um die NordLB in Deutschland und in Deutschland gibt es noch mehr solcher Fälle."
Brüssel hatte die Rettung der NordLB mit 3,6 Milliarden gebilligt.
Seit 2016 sollen in der EU mit der sogenannten "Bail-In"-Regelung Gläubiger angeschlagener Banken wie Aktionäre und Anleger mit großen Guthaben stärker zur Verantwortung gezogen werden.