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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Militäreinsatz im Iran

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US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Militäreinsatz im Iran
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Im US-Repräsentantenhaus ist eine Resolution verabschiedet worden, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen der Regierung gegen den Iran verhindert werden soll. Die Demokraten, die die Mehrheit in der Kammer stellen, stimmten für einen entsprechenden Beschluss.

Militäreinsatz soll vorher durch den Kongress

Dieser sieht vor, dass Präsident Donald Trump vor einem möglichen militärischen Einsatz gegen Teheran zuerst die Zustimmung des Kongresses benötigt. Acht Demokraten votierten gegen die Resolution. Drei Republikaner stimmten mit der Mehrheit der Demokraten.

Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, zum Beispiel, wenn Anzeichen eines drohenden Angriffs gegen die USA oder gegen die US-Armee vorliegen.

Demokraten kritisieren Verhalten der Regierung

Die oppositionellen Demokraten hatten kritisiert, dass die Regierung Trumps den Kongress vor dem Militärschlag nicht informiert hatte. Zudem hatten sie Zweifel an der Begründung für den Drohnenangriff auf Soleimani, wonach dieser Angriffe auf US-Bürger geplant habe.

Hintergrund ist die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee - diese Aktion wird von Trump weiter verteidigt:

"Das hier ist derjenige, der überall Zivilisten und Militärs abgeschlachtet hat, wer auch immer ihm im Weg war. Und wir haben Bernie und Nancy Pelosi, die sagen: 'Wie könnt ihr es wagen, ihn auf diese Weise auszuschalten, ihr solltet erst die Erlaubnis des Kongresses einholen.' Du solltest reinkommen und uns sagen, was du tun willst. Du solltest wirklich kommen und uns das sagen, damit wir Fake News aufrufen."

Beschluss mit wenig Aussicht auf Erfolg

Die Resolution hat jedoch wohl nur symbolischen Charakter - die Republikaner stellen die Mehrheit im Senat, deshalb dürfte der Beschluss dort nicht zustandekommen. Außerdem könnte Trump sein Veto dagegen einlegen.

In vielen Städten der USA, wie in Charlotte, im US-Bundesstaat North Carolina, versammelten sich am Donnerstag Menschen, um gegen einen Krieg mit dem Iran zu demonstrieren.