CDU in Thüringen will Linken-Vorschlag "weiterentwickeln"

Ex-Ministerpräsident Bod Ramelow (Die LInke)
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Die CDU in Thüringen hat den Vorschlag von Bodo Ramelow abgelehnt, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin zu machen.

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Die Thüringer CDU-Fraktion ist nicht bereit den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Chefin einer "technischen Regierung" zu machen, die mit drei Ministern bis zu zügigen Neuwahlen im Amt bleibt, in dieser Form anzunehmen.

Die CDU wünscht eine Übergangsregierung die längerfristig im Amt bleibt und den Haushalt 2021 vorbereitet. Sie soll aus Vertretern von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP bestehen.

In einer schriftlichen Erklärung der CDU heißt es: Die Übergangsreierung solle aus von Linke, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und "die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben. Das ist unser Verhandlungsangebot. Die Einzelheiten müssen in vertraulichen Gesprächen geklärt werden."

Am Abend wollen CDU und die Minderheitenkoalition aus Linke, SPD und Grünen erneut über die Regierungsbildung in Thüringen beraten.

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