In Thüringen wächst mit der Absage Christine Lieberknechts der Druck auf die CDU zu einer Zusammenarbeit mit der Linken.
WERBUNGIn Thüringen wächst mit der Absage Christine Lieberknechts der Druck auf die CDU zu einer Zusammenarbeit mit der Linken. Lieberknecht erklärte in der "Thüringer Allgemeinen", sie stehe nicht als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung, da es Streit um den Zeitpunkt von Neuwahlen gebe.
Die Linke, die die CDU-Politikerin als Interimsministerpräsidentin vorgeschlagen hatte, will schnelle Neuwahlen. Die CDU hat daran wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse. Lieberknecht forderte ihre Partei dazu auf, dem linken ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow zu einer Mehrheit zu verhelfen - ein Tabubruch, denn die CDU-Spitze verbietet eine Zusammenarbeit mit der Linken.
Mohring gegen Berliner Kooperationsverbot
Auch Mike Mohring, der Noch-Parteichef in Thüringen, hält den Berliner Beschluss für überholt. "Wir geht man vernünftig mit einem Wahlergebnis um, wo einerseits ein Parteibeschluss Zusammenarbeit und Kooperation nicht möglich macht und andererseits für das Wohl des Landes stabile Regierungsverhältnisse möglich sein müssen?"
Mohring will sein Amt als Fraktionsvorsitzender schon im März abgeben. Für den 2. März sei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgesehen, sagte er am Mittwoch im Landtag in Erfurt. Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden. Er werde nicht mehr kandidieren.
Linke macht Druck für Neuwahl
Die linke Landeschefin sieht für die CDU zwei Möglichkeiten: "Das eine ist eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow zu stützen. Die Variante, die uns lieber ist, ist natürlich schnelle Neuwahlen und endlich wieder stabile Mehrheiten in Thüringen zu schaffen."
Laut aktuellen Umfragen würde die Linke bei einer Neuwahl deutlich hinzugewinnen und auf 39 Prozent kommen. Die AfD läge etwa gleichbleibend bei 24 Prozent. Die CDU würde deutlich verlieren und auf 13 Prozent kommen.