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Kurz zum EU-Haushalt: "Wir wollen, dass gespart wird"

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Kurz zum EU-Haushalt: "Wir wollen, dass gespart wird"
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In Brüssel hat die Schlacht um den EU-Haushalt begonnen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen auf einem Gipfeltreffen versuchen, das langfristige Budget für die nächsten sieben Jahre zusammenzustellen.

Erwartet werden harte und zähe Verhandlungen, bei denen vor allem nationale Interessen die Beratungen leiten.

Es gebe enorme Streitpunkte, unterschiedliche Prioritäten und Interessen, die nun zusammengeführt werden müssten, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die letzten Schritte hin auf einen Kompromiss seien stes die schwersten. Dennoch sei ein Kompromiss möglich.

Eine Schlüsselrolle spielen die Nettoeinzahler, darunter Österreich, die eine Beitragserhöhung und damit einen größeren Haushalt ablehnen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Wir wollen, dass gespart wird. Wir wollen nicht, dass die Beiträge der Nettozahler ins Unermessliche steigen, und wir vertreten hier die Interessen unserer Steuerzahler.

Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag von 1,07 Prozent von Charles Michel, dem Ratspräsidenten, das geht also alles in die richtige Richtung."

Auf der anderen Seite steht die Forderung nach einem ambitioniertem Budget, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.

Die Situation sei kompliziert, so der griechische Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis.

Man könne nicht mehr tun mit weniger Geld.

Im Zentrum der Sparvorschläge stehen vor allem die Agrarbeihilfen - ein sensibles Verhandlungsthema.

Vor dem Brüsseler Ratsgebäude machten Bauern lautstark deutlich, was sie von möglichen Kürzungen hielten.

Die Agrarpolitik müsse beschützt werden, sagt eine Landwirtin. Angesichts des größer werdenden Klimaschutzes stiegen die Anforderungen an die Landwirtschaft.

Die große Frage ist indes, wie lange werden die Beratungen dauern, bis ein Kompromiss gefunden ist.

Sollte es am Freitag eine Lösung geben, wäre das ein Wunder, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Johan van Overtveldt.

Aber Ratspräsident Michel sei nicht zu unterschätzen.