EU-Budgetstreit: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

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Von Stefan Grobe
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Die EU-Staaten sind nach wie vor meilenweit von einem Haushaltskompromiss entfernt. Eine Lösung könnte erst in der zweiten Jahreshälfte kommen.

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Ganz nach Tradition ist der erste EU-Gipfel zu einer langfristigen Finanzplanung ein Mißerfolg gewesen.

Nach mehr als 27 Stunden Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsländer, dass sie uneinig sind und mehr Zeit brauchen.

Aber wie geht es jetzt weiter?

Es werde in den kommenden Monaten sicherlich einen weiteren Gipfel geben, so die Analystin Marta Pilati vom European Policy Center

Entweder der nächste reguläre Gipfel oder wieder ein Sondergipfel.

Aber eine rasche Einigung scheine ausgeschlossen. Vermutlich werde man erst in der zweiten Jahreshälfte einen Kompromiss finden.

Weiterhin bestehen große Meinungsunterschiede zwischen den "frugalen Vier", also Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden, die die Beiträge strikt begrenzen wollen, und den sogenannten "Freunden der Kohäsion", die Kürzungen bei Agrar- und Regionalbeihilfen ablehnen.

Marta Pilati: Die Spannungen bestünden zwischen dem Haushaltsumfang insgesamt sowie den derzeitigen Ausgabeniveaus.

Wahrscheinlich werde es nun, dass an den neuen politischen Schwerpunkten der EU-Kommission Abstriche gemacht würden, also etwa für Forschung, Innovation, Verteidigung und Migration.

Könnten sich solche Kürzungsvarianten auf die Handelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien auswirken?

Marta Pilati: London könne versucht sein, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU hochzuspielen.

Doch einen nachhaltige Effekt auf die Verhandlungen dürfte die EU-Uneinigkeit nicht haben.

Weitere Quellen • Maria Psara

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