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Zu große Differenzen: EU-Haushaltsgipfel endet ohne Einigung

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Zu große Differenzen: EU-Haushaltsgipfel endet ohne Einigung
Copyright  Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved   -   Olivier Matthys
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Sondergipfel zum EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre ohne Einigung beendet. Es ging um das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre, es ging um etwa eine Billion Euro.

"Wir haben heute leider sehen müssen, dass keine Einigung möglich war. Wir brauchen mehr Zeit. Die Verhandlungen über das europäische Budget sind schwierig, besonders nach dem Brexit und den dadurch fehlenden 60 bis 75 Milliarden Euro", so Michel in der Pressekonferenz am Ende des Gipfels.

"Ich glaube, das war sehr wichtig, um auch innerhalb der Staats- und Regierungschefs zunehmend eine gemeinsame Meinung zu entwickeln, wie zum Schluss das gemeinsame Budget für immerhin sieben Jahre aussehen kann", so von der Leyen. Deshalb seien diese 48 Stunden Verhandlungen gut investierte Zeit gewesen.

Die Haltungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Fordern Nettozahler wie Deutschland beispielsweise eine Deckelung der Zahlungen, möchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Geld für Verteidigung und Landwirtschaft. Man habe einen schlechten Deal für die gemeinsame Agrarpolitik abgewendet, freut sich Macron denn auch nach der gescheiterten Verhandlungsrunde.

Selbst wenn sich die EU-Staaten demnächst auf ein Budget einigen, ist das Thema noch nicht beendet. Dann muss noch mit dem Europaparlament verhandelt werden, das nochmal viel mehr Geld fordert. Ansonsten drohen die Parlamentarier mit einem Veto gegen das Budget.